Das neue Umweltgesetzbuch soll 2009 in Kraft treten

12.09.2008

Bereits der gegenwärtige Gesetzgebungsprozess bedarf einer eingehenden Beobachtung und Analyse, damit bei der Planung neuer Vorhaben keine schwerwiegenden Fehler gemacht werden und die Effizienzpotentiale vollumfänglich ausgeschöpft werden können.

Seit der Föderalismusreform stehen der Realisierung eines einheitlichen Umweltgesetzbuches (UGB), das schon Projekt vieler Regierungen in den letzten Jahrzehnten gewesen ist, zumindest keine kompetenzrechtlichen Hindernisse mehr entgegen. Auch die Große Koalition hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung das Ziel gesetzt, das deutsche Umweltrecht zu vereinfachen und in einem Umweltgesetzbuch zusammenzufassen. Hierdurch soll ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung und zum Bürokratieabbau geleistet werden, ohne aber von den bisherigen Zielen und Umweltstandards des geltenden Umweltrechts abzuweichen.

Zu einem ersten Entwurf des neuen Umweltgesetzbuches wurden im Juni 2008 bereits die Länder und Verbände angehört. Dieser sog. Referentenentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode 2009 verabschiedet und so das in Art. 125b Grundgesetz (GG) vorgesehene Moratorium genutzt werden, welches Abweichungsgesetzgebung der Länder vom gegenwärtigen Recht in den Bereichen Naturschutz und Wasserhaushalt bis Ende 2009 und im Bereich Umweltverfahrensrecht bis Ende 2008 unterbindet. In seiner Fassung vom 20.5.2008 enthält er folgende einzelne Bücher:

- UGB I: Allgemeine Vorschriften und vorhabenbezogenes Umweltrecht
- UGB II: Wasserwirtschaft
- UGB III: Naturschutz und Landschaftspflege
- UGB IV: Nichtionisierende Strahlung
- UGB V: Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen – Emissionshandel
- UGB VI: Erneuerbare Energien

Vorgesehen sind außerdem noch ein Einführungsgesetz, das vor allem die Folgeänderungen im geltenden sektoralen Recht sowie Übergangsregelungen enthält, eine Rechtverordnung, die die genehmigungsbedürftigen und umweltverträglichkeitsprüfungspflichtige (UVP-pflichtige) Vorhaben auflistet, sowie eine weitere Rechtsverordnung über die Bestellung, Aufgaben und Qualifikation des Umweltbeauftragten.

Das UGB I enthält einen vor die Klammer gezogenen „Allgemeinen Teil“ und übernimmt unter anderem die Vorschriften zur strategischen Umweltplanung, zum Umweltschadensgesetz, und zum Umweltrechtsbehelfsgesetz. Insbesondere aber wird das Genehmigungsrecht durch die Einführung der integrierten Vorhabengenehmigung (iVG) kodifiziert, der bestimmte umweltrelevante Vorhaben unterfallen. UGB II und III orientieren sich eng an bereits existierenden Bundesgesetzen, nämlich dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), gehen jedoch mehr ins Detail, da dem Bund hierfür nunmehr die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zusteht. Das UGB IV enthält originäre Vorschriften zum Strahlenschutz und die UGB V bzw. VI übernehmen kaum verändert jeweils das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) sowie das Gesetz der Erneuerbaren Energien (EEG).

Als Herzstück oder Flaggschiff des neuen UGB wird vor allem die integrierte Vorhabengenehmigung angesehen. Von ihr erfasst werden bestimmte Industrie- und Abwasserbehandlungsanlagen einschließlich der zu einer Anlage gehörenden Gewässerbenutzungen oder Abwassereinleitungen in Abwasseranlagen, bestimmte (eigenständige) Gewässerbenutzungen, Deponien, Rohrleitungsanlagen und künstliche Wasserspeicher, sowie Gewässerausbauten und Deich- und Dammbauten. Die iVG soll für diese Vorhaben das Nebeneinander paralleler Genehmigungsverfahren durch eine übergreifende Vorhabengenehmigung ablösen, also: Ein Antrag, eine Behörde, eine Genehmigung. Die Neuregelung betrifft vor allem das Nebeneinander von immissionsschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Erfordernissen. Sie ist insofern sicherlich als tatsächliche Vereinfachung zu begrüßen, jedoch bestehen zu ihrer Anwendung noch zahlreiche Fragen im Detail, welche in der ersten Phase nach Inkrafttreten sicherlich zu Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung führen werden. Dies betrifft insbesondere die Genehmigungsbehörden sowie die Anlagenbetreiber.



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