Umweltgesetzbuch

04.04.2008

Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens

- Ende November 2007 – Referentenentwurf für das Umweltgesetzbuch (UGB) bestehend aus sechs Büchern fertiggestellt und den Ressorts zugeteilt

- Referentenentwürfe für die Verordnung über Vorhaben nach dem Umweltgesetzbuch (VorhabenV) und Verordnung über Umweltbeauftragte (UmweltbeauftragtenV) vorgelegt

- Sommer 2007 – Treibhausgas-Emmisionshandelsgesetz (TEHG) (5. Buch)

- Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befindet sich im Gesetzgebungsverfahren, soll in das 6. Buch übernommen werden.

- Mitte Dezember 2007 – Referentenentwurf eines Einführungsgesetzes zum Umweltgesetzbuch (EGUGB-E) den Ressorts übermittelt, befindet sich noch in der Abstimmung (Anpassung der von den Neuerungen berührten Rechtsnormen an das UGB)




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