Gentechnikrecht

16.03.2009

Zum Verhältnis von Gentechnik- und Naturschutzrecht

"Die gentechnische Veränderung von Pflanzen kann zu nicht-intendierten Effekten führen", stellte der Sachverständigenrat für Umweltfragen unlängst wieder in seinem neusten Umweltgutachten aus dem Jahre 2008 fest. Dabei lägen die Gefährdungspotentiale weniger im Bereich der menschlichen Gesundheit als in möglichen Schädigungen der Umwelt (durch Ausbreitung und Verwilderung gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO), vertikalen und horizontalen Gentransfer, toxische Wirkungen auf Nicht-Ziel-Organismen sowie Effekte einer veränderten landwirtschaftlichen Anbaupraxis).

Das Gentechnikrecht kennt für GVO verschiedene Zulassungsstufen, die von jedem Organismus zu durchlaufen sind. Zunächst kommt es zur Erforschung und Entwicklung eines GVO innerhalb eines geschlossenen Systems, also einer Forschungsanlage. Auf dieser Ebene werden Gefahren für die Umwelt am ehesten auszuschließen sein. Darauf folgt die schon weit gefährlichere Erprobung des GVO in der Natur, die Freisetzung. Schließlich kommt es, soweit die Freisetzung den Organismus als risikolos bewertet wurde, zur Genehmigung zum Inverkehrbringen, also der Erlaubnis gewerblich den GVO zu vertreiben. Die sich daran anschließende Nutzung des GVO (etwa durch den Landwirt) ist jedenfalls aus gentechnikrechtlicher Sicht nicht mehr zulassungsbedürftig (zum Naturschutzrecht sogleich). Man geht davon aus, dass während der vorherigen Genehmigungsstufen das Risikopotential abschließend geprüft und abgewogen wurde. Die Genehmigung zum Inverkehrbringen gilt europaweit.

Gemäß § 18 Abs. 1 und 2 GenTG ist vor der Entscheidung über die Freisetzung von GVO ein Anhörungsverfahren durchzuführen. § 18 Abs. 3 S. 2-3 GenTG legt außerdem fest, dass das Anhörungsverfahren der GenTAnhV dem § 10 Abs. 3-8 BImSchG entsprechen muss. Dies wird näher erläutert in der Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTAnhV), welche nach einer Reform des materiellen Gentechnikrechts 2008 ebenso wie die Gentechnik-Verfahrensverordnung (GenTVfV) weiterentwickelt wurde.

Eine Freisetzung gerichtlich zu verhindern, hat in Deutschland nur Aussicht auf Erfolg, wenn sie in unmittelbarer Nähe eines Naturschutz- oder eines FFH-Gebietes erfolgt. Für die Freisetzung in einer solchen Umgebung bedarf es nämlich hier neben der gentechnikrechtlichen Zulassung auch einer naturschutzrechtlichen Befreiungsentscheidung, deren Erteilung Verbände anfechten können, § 61 BNatSchG. Diese Befreiungsentscheidung könnte unter Umständen auch nach der Zulassung zum Inverkehrbringen notwendig werden, wenn ein Landwirt den so eigentlich bereits genehmigten GVO in oder in unmittelbarer Nähe eines Schutzgebietes gewerblich anbauen will. Da bisher in Deutschland der gewerbliche Anbau von GVO noch eine untergeordnete Rolle spielt, ist es bisher auf dieser Nutzungsebene noch kaum zu Gerichtsverfahren gekommen und die Rechtslage daher entsprechend unsicher.

Eine Ausweitung ihrer rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zeichnet sich indes für die nähere Zukunft ab. Das Völkerrecht, genauer gesagt die Aarhus-Konvention (siehe Link), zwingt ihre Vertragsparteien nämlich zu einer Erweiterung der Verbandsmitwirkung, also von Beteiligung und Klage, sowohl im Bereich der Freisetzungs- als auch der Inverkehbringensgenehmigung.


Link: http://www.nabu.de/themen/gentechnik/studien/10305.html



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