Arbeitsrecht/ Sozialversicherungsrecht: BAG zu Leiharbeitnehmern

10.10.2013

CGZP-Entscheidung des BAG: Rechtliche und wirtschaftliche Folgen für Arbeitgeber nach wie vor unklar!



Mit seiner viel beachteten Entscheidung vom 14.12.2010 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az 1 ABR 19/10) der christlichen Gewerkschaft CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen.



Damit sind die von dieser Gewerkschaft geschlossenen Tarifverträge über Entlohnung von Leiharbeitnehmern unwirksam. Den Arbeitgebern der Zeitarbeitsbranche drohen nun erhebliche, zum Teil wirtschaftlich ruinöse Nachforderungen der (Leih-) Arbeitnehmer, vor allem aber der Sozialversicherungsträger, die mitunter rückwirkend für mehrere Jahre Beiträge nachfordern.



Die rechtlichen Fragen der Rückwirkung der BAG-Entscheidung sind aber bei weitem noch nicht geklärt, auch wenn die Sozialversicherungsträger gerne den Eindruck vermitteln. Es lohnt sich aus Arbeitgebersicht daher, die Nachforderungen insbesondere der Sozialversicherungsträger nicht kritiklos hinzunehmen, sondern sich mit allen rechtlich vorhandenen Mitteln dagegen zu wehren.



Praxistipp:

Nachforderungen der Sozialversicherungsträger wegen „equal pay“- Ansprüchen sollten unter fachkundiger rechtlicher Beratung angefochten und mit den gebotenen sozialgerichtlichen Maßnahmen (Eilrechtsschutz und Anfechtungsklage) angegriffen werden; sie stehen rechtlich insbesondere wegen des Rückwirkungsverbots auf tönernen Füßen


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