Chemikalienrecht

15.08.2008

REACh: Haftungsfragen und strafbewehrte Sanktionen Neue zivilrechtliche und strafrechtliche Haftungsrisiken für Unternehmer, die als Lieferanten im Sinne der REACh-Verordnung gelten.

Am 1.6.2207 ist die sog REACh-Verordnung (REACh-VO) in Kraft getreten, mit der auf europäischer Ebene dem Chemikaliengesetz ein neuer Rechtsrahmen gegeben wurde. Der deutsche Gesetzgeber hat auf die dort enthaltenen Vorgaben mit dem REACh-Anpassungsgesetz reagiert, welches zum 1.6.2008 in Kraft trat und insbesondere Änderungen des Chemikaliengesetzes (ChemG) zum Gegenstand hat.

Aus diesen neuen gesetzlichen Regelungen sollen hier zwei Problembereiche herausgegriffen werden, die für Unternehmer besonders relevant werden können. Dabei handelt es sich einmal um die Verknüpfung von neuen bzw. erweiterten Informationspflichten mit zivilrechtlichen Haftungsfragen und außerdem um mit Strafe bewehrten Verstöße gegen bestimmte Registrierungs- und Zulassungspflichten, wie sie nunmehr im ChemG festgelegt sind.

Im Hinblick auf sich ergebende Haftungsfragen sind vor allem die Informationspflichten der Lieferanten (Herstellers, Importeurs, nachgeschalteten Anwenders oder Händlers im Sinne des Art. 3 Nr. 32 REACh-VO) problematisch. Je nach Stoff haben diese entweder Sicherheitsdatenblätter (SDB) oder aber bestimmte Sicherheitsinformationen (SI) einem Abnehmer zur Verfügung zu stellen, was teilweise eine Erweiterung der schon bestehenden Informationspflichten (s § 6 Abs. 1 S. 1 GefStoffVO) bedeutet. Werden diese Informationspflichten nicht erfüllt, kann dies unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Verkehrspflichten (fehlerhafte Instruktion bzw. mangelhafte Produktbeobachtung) zivilrechtliche Schadensersatzhaftungsansprüche auslösen.

Besonders zu beachten ist außerdem, dass selbst bei Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Informationsverpflichtungen zivilrechtliche Haftungsansprüche ausgelöst werden können, da das zivilrechtliche Haftungsregime weiter geht und die öffentlich-rechtlichen Informationspflichten lediglich „Mindeststandards“ darstellen. Der Verpflichtet muss daher dem Verwender alle etwa noch erforderlichen weiteren Informationen und Hinweise geben, die dieser benötigt, um das Produkt ohne Gefahren für sich und andere zu verwenden (Gleiches gilt für Informationen, die im Rahmen der Produktbeobachtung nachträglich erlangt wurden). Diese Pflichten können auch einen zwischengeschalteten Vertriebshändler treffen, soweit er Kenntnis von einer eventuell unzureichenden Informationslage hatte oder hätte haben können.

Der deutsche Gesetzgeber war durch die REACh-VO außerdem aufgefordert, die Sanktionen für Verstöße gegen bestimmte Pflichten festzulegen und hat dies im Rahmen des REACh-Anpassungsgesetzes auch getan. Zentrale Norm ist hier nunmehr § 27d Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ChemG. Dabei handelt es sich um folgende Zuwiderhandlungen:

- die Verletzung der Registrierungspflicht (Nr. 1) und der Verpflichtung der Erstellung eines konkreten Registrierungsdossiers (Nr. 2)
- die nicht richtige oder nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erstellung des Stoffsicherheitsberichts (Nr. 3)
- der vorsätzliche oder auch fahrlässige Verstoß gegen Art. 56 Abs. 1 REACh_VO (Zulassungspflicht, Nr. 4)

Trotz vielfacher Kritik seitens der Verbände hat der deutsche Gesetzgeber die dort enthaltenen Zuwiderhandlungen Pflichten teilweise unter Strafe gestellt, sich jedoch dabei weitestgehend auf die Strafbewehrung vorsätzlicher Handlungen/Verstöße beschränkt. Bei fahrlässigen Verstößen im Falle von § 27d Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ChemG handelt es sich dagegen lediglich um Ordnungswidrigkeiten. Der fahrlässige Verstoß im Sinne des § 27d Abs. 1 Nr. 4 ChemG ist jedoch ebenfalls strafbewehrt, wobei hier ein verringerter Strafrahmen vorgesehen ist.




Autor: Martin Wilke



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