Luftverkehrsrecht – Rechtmäßigkeit der „Wannsee-Flugrouten“

03.07.2014

BVerwG gibt Revision des Bundesaufsichtsamtes statt!
Rechtmäßigkeit der „Wannsee-Flugrouten“ noch offen


Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Festlegung der Wannsee-Flugrouten als rechtswidrig abgelehnt. In zwei Revisionsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dieses Urteil nicht bestätigt, sondern an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
 
Die Wannsee-Flugrouten sind für den Abflug von Flugzeugen vom Flughafen Berlin-Brandenburg geplant. Sie führen in einer Entfernung von ca. 3 km an dem Gelände des Helmholtz-Zentrums in Berlin-Wannsee vorbei, auf dem sich ein Forschungsreaktor, eine Lagerhalle für Brennelemente sowie die Landessammelstelle für klein- und mittelradioaktive Abfälle befinden.
 
Das Bundesverwaltungsgericht hält mit dem Oberverwaltungsgericht die zuständige Behörde, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) für verpflichtet, Risiken der Flugroutennutzung für den Forschungsreaktor bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.
Das BAF habe nicht eingeschätzt, wie hoch das Risiko sei, dass ein Flugzeug oder Teile davon als Folge eines Unfalls oder eines Terroranschlags aus der Luft das Gebäude des Forschungsreaktors oder störanfällige Flächen träfen und radioaktive Strahlung freigesetzt werde.
Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage zurückverwiesen, weil das Oberverwaltungsgericht nicht geprüft hat, ob die Festlegung der Wannsee-Routen im Ergebnis vertretbar ist. Das OVG muss selbst klären, ob die Kläger mit einer rechtlich relevanten Erhöhung des Störfallrisikos belastet werden oder ob die Risiken dem Bereich des sog. Restrisikos zuzuordnen sind, das als allgemeines Lebensrisiko von jedem zu tragen ist. Führen die Wannsee-Routen nicht zu einer rechtlich relevanten Risikoerhöhung oder gibt es für eine rechtlich relevante Risikoerhöhung einen ausreichenden sachlichen Grund - was der Fall ist, wenn sich keine andere Route als eindeutig vorzugswürdig erweist - ist das Abwägungsergebnis nicht zu beanstanden.

§ BVerwG 4 C 2.13 - Urteil vom 26. Juni 2014
§ BVerwG 4 C 3.13 - Urteil vom 26. Juni 2014


Zurück