Abfallrecht/KrWG – Monitoring-Bericht

03.07.2014

Bundesumweltministerium legt Monitoring-Bericht zur gewerblichen und gemeinnützigen Sammlung von Abfällen vor

Im Februar diesen Jahres legte das Bundesumweltministerium einen Bericht vor, über die Auswirkungen der Regelungen zur Anzeigepflicht gewerblicher und gemeinnütziger Abfallsammlungen gemäß §§ 17 und 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

Da die Regelungen nach §§ 17 und 18 KrWG bei ihrer Verabschiedung umstritten waren, war beschlossen worden, innerhalb eines Jahres eine Prüfung durchzuführen, ob die Regelungen zur gewerblichen Sammlung die von der EU geforderte Stärkung des Wettbewerbs sowie der Verbesserung von Qualität und Quantität des Recyclings erfüllen.

Der Bericht zieht folgendes Fazit: Die Regelungen des KrWG zur gewerblichen Sammlung sind verfassungs- und EU-rechtskonform und auch in umweltpolitischer besteht kein Handlungsbedarf – entscheidend ist jedoch, eine EU-rechtskonforme Handhabung der Regelungen durch die zuständigen Landesbehörden.

Die Evaluierung zeigte auch Handlungsbedarf auf:
a) Neutrale Behörde: Transparenz und Akzeptanz behördlicher Entscheidungen würden sich entscheidend erhöhen, wenn die zuständige Behörde nicht auf der gleichen Ebene wie der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ange-siedelt wäre. Zwar wird die Zuständigkeit der unteren Abfallbehörde von den Gerichten rechtlich nicht beanstandet, wenn eine hinreichende Trennung der Organisation des Personals erfolgt, es hat sich jedoch gezeigt, dass dies noch nicht durchgängig sichergestellt ist.
b) Verbesserung im Vollzug: Aus Sicht der Bundesregierung scheint es erforderlich, dass sich Bund und Länder kontinuierlich über die bestehenden Vorschriften und auftretende Vollzugsfragen austauschen. Ergänzend regt die Bundesregierung die Erarbeitung einer gemeinsamen Vollzugshilfe zu den §§ 17 und 18 KrWG durch die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall an.

Ob die Regelungen die intendierte Verbesserung des Recyclings und Stärkung des Wettbewerbs gewährleisten, lässt sich noch nicht zuverlässig abschätzen. Spätestens 3 Jahre nach Inkrafttreten des KrWG soll das fortgeführte Monitoring eine aussagekräftige Datenbasis vor allem für die Abfallströme Altpapier, Altmetall und Alttextilien erarbeiten.


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