Abfallrecht – Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung seit 01.06.2014 in Kraft getreten

03.07.2014

Das Bundeskabinett hat am 20. November 2013 die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung beschlossen. Die Verordnung ist am 1. Juni 2014 in Kraft getreten.
Mit der Verordnung werden im Nachgang zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) notwendige Änderungen des untergesetzlichen Regelwerks vorgenommen. Kernstück der Mantelverordnung ist die in Artikel 1 enthaltene Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen, welche die bisherige Beförderungserlaubnisverordnung vollständig ablösen wird.
Die neue Verordnung präzisiert sowohl die nach dem KrWG geforderten materiellen Voraussetzungen der Zuverlässigkeit sowie der Sach- und Fachkunde als auch die Verfahrensregelungen zur Anzeige nach § 53 KrWG bzw. zur Erlaubnis nach § 54 KrWG.
Zum Bürokratieabbau ist in beiden Fällen die Möglichkeit einer elektronischen Abwicklung der Verfahren vorgesehen.
Besondere Bedeutung erlangt die Verordnung im Hinblick auf die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen tätigen Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen. Dies sind nach den Begriffsdefinitionen des § 3 Abs. 10 bis 13 KrWG solche Unternehmen, die aus Anlass einer anderweitigen Tätigkeit Abfälle sammeln, befördern, diese handeln oder makeln.
Die für diese Unternehmen geltende Übergangsvorschrift ist am 1. Juni 2014 abgelaufen. Ab diesem Termin fallen die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen tätigen Sammler und Beförderer von Abfällen vorbehaltlich der Kleinmengenregelung uneingeschränkt unter die Anzeige- und Erlaubnispflichten.
Die Verordnung sieht verschiedene Privilegierungen für bestimmte wirtschaftliche Unternehmen (Ausnahmevorschriften für Anzeigeverfahren und Erleichterungen bei der Fachkunde) vor.
Insbesondere die Kleinmengenregelung für Sammler und Beförderer in §7 Abs. 9 (bis 20 t/a nicht gefährlich und bis 2 t/a gefährlicher Abfall keine Anzeigepflicht) ist zu beachten.
§ 12 enthält Ausnahmen von der Erlaubnispflicht .
Artikel 2 und 3 sowie 5 der o.g. Mantelverordnung enthalten Folgeänderungen in weiteren abfallrechtlichen Normen, die sich aus der neuen Verordnung nach Artikel 1 ergeben, z. B. EntsorgungsfachbetriebsVO.
Durch die in Artikel 4 enthaltenen Änderungen der Nachweisverordnung werden zum einen mehrere Vorgaben der EU-Abfallrahmenrichtlinie zur abfallrechtlichen Überwachung umgesetzt und zum anderen sollen verschiedene Regelungen auf der Grundlage der bisherigen Vollzugserfahrungen zum elektronischen Abfallnachweisverfahren rechtsklarer und vollzugstauglicher gefasst werden.



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