Wirtschaftsverwaltungsrecht/Verkehrsrecht – Abschleppen ohne Wartezeit

03.07.2014

Abschleppen von Fahrzeugen, die unberechtigt an Taxenstand stehen, ohne Wartezeit zulässig





Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass für unberechtigterweise an einem Taxenstand mit dem Verkehrsschild 229 abgestellte Fahrzeuge ohne Wartezeit eine Abschleppanordnung durch Bedienstete des Ordnungsamts ergehen darf.

In einem konkreten Fall hatte ein Reisebus an einem Taxenstand gestanden. Der Fahrer war nicht im Bus und auch nicht unter der Mobilfunknummer, die im Bus auslag, erreichbar. Daraufhin hatte der städtische Bedienstete einen Abschleppdienst beauftragt, den Reisebus zu entfernen. Laut BVerwG war dieses unmittelbare Handeln ohne Warten auf die Rückkehr des Fahrers gerechtfertigt.

Nach Bewertung des Gerichts misst der Verordnungsgeber der jederzeitigen bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit der Taxenstände eine hohe Bedeutung bei, wie auch die Verschärfung des früher an Taxenständen geltenden Parkverbots zu einem absoluten Haltverbot für nichtberechtigte Fahrzeuge zeigt.



§ BVerwG 3 C 5.13 - Urteil vom 09. April 2014

Vorinstanzen: VGH Kassel, 8 A 1667/12 - Urteil vom 31. Januar 2013 -

VG Frankfurt/Main, 5 K 1325/12.F - Urteil vom 14. Mai 2012 –


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