Polizeirecht – Zuständigkeit der Bahnpolizei

03.07.2014

Bundespolizei (Bahnpolizei) auf Bahnhofsvorplätzen nicht zuständig


Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, ist die Bundespolizei (Bahnpolizei) auf Bahnhofsvorplätzen nur in engen Grenzen zum Einschreiten berechtigt.

Die Bahnpolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.
Nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) gelten als Bahnanlage Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang ermöglichen oder fördern" (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EBO).

Als solche sind laut BVerwG nur die Flächen im Vorfeld eines Bahnhofs einzustufen, bei denen objektive, äußerlich klar erkennbare, d.h. räumlich präzise fixierbare, Anhaltspunkte ihre überwiegende Zuordnung zum Bahnverkehr im Unterschied zum Allgemeinverkehr belegen.

In dem verhandelten Fall hat eine Streife der Bundespolizei als Bahnpolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier den Ausweis des Klägers kontrolliert.
Da der Einsatzort sich vor dem Bahnhofsgebäude in Trier neben der Treppe auf dem Bahnhofsvorplatz befand, handelten die Bahnpolizisten außerhalb ihrer Zuständigkeit.

§ BVerwG 6 C 4.13 - Urteil vom 28. Mai 2014


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