Beamtenrecht – Altersabhängige Besoldung

03.07.2014

Entscheidung über altersabhängige Besoldungsgruppe von Beamten in Kürze


Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2014 (C-501/ 12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12) auf Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzliche Ausführungen zur Auslegung von Bestimmungen der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf gemacht.
 
Vorschriften des deutschen Beamtenbesoldungsrechts, aus denen hervorgeht, dass die Zuordnung einer Beamtin oder eines Beamten zu einer Besoldungsstufe oder einer Überleitungsstufe des Grundgehalts auch vom Lebensalter abhängt, waren Anlass für die Vorlagebeschlüsse. Die Kläger beantragten in den Ausgangsverfahren, ihnen die Beträge, die sich aus der Differenz zwischen der tatsächlich gewährten Besoldungsstufe und der höchsten Besoldungsstufe ihrer Besoldungsgruppe ergeben, nachzuzahlen.

Beim Bundesverwaltungsgericht fordern die Kläger auch hier, in zahlreich anhängigen Revisionsverfahren, übereinstimmend die Zahlung der Differenz zur höchsten Besoldungsstufe ihrer Besoldungsgruppe.
 
Das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung und des Alters gilt nicht für die Streitkräfte, daher ist zu klären, inwiefern für die Besoldungsansprüche der Soldaten der Bundeswehr ein Ausnahmetatbestand der Richtlinie greift.
 
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird im Frühherbst erwartet.


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