Beamtenrecht – Keine Reisekosten für Autobahnpolizei

03.07.2014

Beamte der Autobahnpolizei, deren Aufgabe hauptsächlich Fahndungsfahrten auf den Autobahnen und Bundesstraßen ihres Dienstbezirks ist, können für diese Fahrten kein Tagegeld nach dem hessischen Dienstreisekostenrecht beanspruchen.
 
Hessische Polizeibeamte hatten gegen ihren Dienstherren geklagt, da das Land Reisekostenerstattung ablehnte. Nachdem die Klagen in erster und zweiter Instanz erfolgreich waren, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage abgewiesen.
 
Beamte haben Anspruch auf Erstattung der dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten, wenn vom Dienstherrn eine Reise zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte genehmigt oder angeordnet wurde.
 
Die von den Klägern durchgeführten Fahndungsfahrten sind in diesem Sinne jedoch keine Dienstreisen, weil nicht nur die Einsatztätigkeit selbst, sondern auch die mit ihr untrennbar einhergehenden Fahrten wesentlicher und prägender Teil der dienstlichen Aufgaben der Fahndungsgruppe der Autobahnpolizei sind.
 
Beamte erhalten für die mit ihrem Dienst verbundenen Erschwernisse üblicherweise eine Stellenzulage. So wird nach Urteil des Gerichts den Aufwendungen der Kläger während ihrer Einsätze durch die von ihnen bezogene „Polizeizulage“ nicht jedoch durch das Reisekostenrecht angemessen Rechnung getragen.
 
§ BVerwG 5 C 28.13 - Urteil vom 26. Juni 2014



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