Medizinrecht/Beamtenrecht – Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte

03.07.2014

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Verfahren entschieden, dass eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für im sogenannten Basistarif privat krankenversicherte gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstößt.

In beiden Klagen geht es um beihilfeberechtigte Beamte im Ruhestand, die von den Beihilfestellen einen niedrigeren Betrag erhalten haben als beantragt wurde. Dabei haben die Beihilfestellen einen niedrigeren Erhöhungssatz in Ansatz gebracht als von den Ärzten in Rechnung gestellt wurde.

Die den Klagen stattgebenden erstinstanzlichen Entscheidungen hat das Bundes-verwaltungsgericht im Ergebnis bestätigt. Danach verstößt es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die die Beihilfegewährung auf die Erhöhungssätze, die für im Basistarif der privaten Krankenversicherung versicherte gelten, begrenzt wird.

Es entstünde für die Beamten oder auch ihre berücksichtigungsfähige Angehörige eine Benachteiligung gegenüber der im Regeltarif krankenversicherten Beihilfeberechtigten. Hierfür fehlt es an einem sachlichen Rechtfertigungsgrund.

§ BVerwG 5 C 16.13 - Urteil vom 17. April 2014




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