Steinkohlekraftwerk Moorburg - Durchlaufkühlung vorläufig genehmigt

02.10.2014

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND) abgelehnt, der die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die wasserrechtliche Erlaubnis für das Steinkohlekraftwerk Moorburg an der Hamburger Süderelbe zum Ziel hatte.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Vattenfall Europe Generation AG erlaubt, das Kraftwerk mit einer Durchlaufkühlung unter Entnahme von maximal 64 m3/s Elbwasser zu betreiben; alternativ ist der Betrieb mittels Kreislaufkühlung mit einer maximalen Entnahmemenge von 1 m3/s möglich.

Das Bundesverwaltungsgericht hat aufgrund einer Interessenabwägung entschieden. Bei der folgenorientierten Abwägung überwiegt das Vollzugsinteresse von Vattenfall gegenüber dem Suspensivinteresse des BUND. Die mit dem Kraftwerksbetrieb mittels Durchlaufkühlung verbundenen Einwirkungen auf die Oberflächenwasserkörper Hafen und Elbe West sowie auf Fischarten, die unter die Schutzziele von Natura-2000-Gebieten im Bereich der Elbe fallen, werden nach summarischer Prüfung nicht so gravierend sein, dass bis zur voraussichtlichen Entscheidung über das Hauptsacheverfahren (Klage gegen die wasserrechtliche Betriebsgenehmigung) irreversible Nachteile eintreten.
Angesichts dessen ist dem Interesse an der Aufnahme des Regelbetriebs mit Durchlaufkühlung größeres Gewicht beizumessen als dem Interesse an der Aussetzung der Vollziehung, da die dann allein zulässige Kreislaufkühlung jährlich mit Mehrkosten im hohen einstelligen oder gar im zweistelligen Millionenbereich verbunden wäre und zu einem erhöhten Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid führen würde.

BVerwG 7 VR 1.14 - Beschluss vom 16. September 2014


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