Neues Gesetz zur Förderung der Elektromobilität

16.10.2014

Ein neues Gesetz zur Elektromobilität soll im Frühjahr 2015 in Kraft treten und ist bis zum 30.06.2030 befristet.

Wesentliche Inhalte des Gesetzes sind:
- Definition der zu privilegierenden E-Fahrzeuge
- Kennzeichnung über das Nummernschild
- Park- und Halteregelungen
- Nutzung von Busspuren
- Aufhebung von Zufahrtsverboten

Das Gesetz gilt für reine Batterie-Elektrofahrzeuge, besonders umweltfreundliche von außen aufladbare Hybridfahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge, sowie für von außen aufladbare Hybridfahrzeuge (Plug-In Hybride), sofern diese Kohlendioxidemissionen von höchstens 50 Gramm pro Kilometer oder eine rein elektrische Mindestreichweite von mehr als 30 Kilometer aufweisen (40 Kilometer ab 2018). Mit dieser festgelegten Mindestreichweite kann der weit überwiegende Teil der täglichen Kurzstrecken rein elektrisch zurückgelegt werden.

Im Inland zugelassene Fahrzeuge sollen eine Kennzeichnung auf dem Kfz – Kennzeichen erhalten. Im Ausland zugelassene Fahrzeuge sollen ebenfalls von den Privilegien profitieren dürfen. Da sie kein besonderes Kfz – Kennzeichen erhalten können, ist eine gesonderte Kennzeichnung über eine Plakette vorgesehen. Auf diese Weise sollen Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr für Ordnungskräfte und andere Verkehrsteilnehmer gut erkennbar sein.

Das Gesetz ermöglicht Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit darüber wie vor Ort Elektromobilität gefördert wird. Etwa indem Parkplätze an Ladesäulen für die Nutzung von Elektrofahrzeugen reserviert werden, kostenlose Parkplätze angeboten werden, Ausnahmen von Zu- und Durchfahrtbeschränkungen (aus Gründen der Luftreinhaltung oder des Lärmschutzes) angeordnet werden oder einzelne Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge geöffnet werden. Die konkrete Entscheidung liegt im Ermessen der jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

Quelle: BMUB Pressemitteilung Nr. 175/14 vom 24.09.2014


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