Entscheidung zu Elbvertiefung ausgesetzt

16.10.2014

In dem Verfahren der Umweltverbände BUND und NABU gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Entscheidung ausgesetzt.

Bereits letztes Jahr war das BVerwG anlässlich der Umweltverbandsklagen gegen den Ausbau der Weser mit der Wasserrahmenrichtlinie befasst. Mit Beschluss vom 11. Juli 2013 (BVerwG 7 A 20.11) hat es dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg eine Reihe von Fragen zum sog. Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt.

Da sich diese Fragen auch hinsichtlich der Elbvertiefung stellen, muss mit der diesbezüglichen Entscheidung auf den EuGH gewartet werden.
Die mündliche Verhandlung vor dem EuGH hat bereits am 8. Juli 2014 stattgefunden, mit einem Urteil wird im Frühjahr 2015 gerechnet. 

BVerwG 7 A 14.12 - Beschluss vom 02. Oktober 2014

Quelle: Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilung Nr. 58/2014 vom 02. Okt. 2014


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