Recht der Presse auf Kenntnis der Namen von Mitwirkenden in Gerichtsverfahren

16.10.2014

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Presse ein Recht auf die Kenntnis der Namen der in einem Gerichtsverfahren mitwirkenden Personen hat, wie etwa die Namen von Richtern, Schöffen, Vertretern der Staatsanwaltschaft oder Verteidigern.

Das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht dieser Personen muss hinter dem ebenfalls grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse der Presse zurückstehen, da diese Personen aufgrund ihres Amtes bzw. ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege hinsichtlich ihrer Mitwirkung an Gerichtsverfahren im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen.

Ein berechtigtes Interesse, ihre Identität nicht gegenüber der Presse preiszugeben, ist angesichts der hohen Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren nur dann anzunehmen, wenn sie erhebliche Belästigungen oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit zu befürchten haben.

Nach Ansicht des Gerichts ist eine journalistische Relevanzprüfung nicht Sache staatlicher Stellen, sondern Sache der Presse, d.h. diese bestimmt darüber, welche Informationen zur journalistischen Aufbereitung eines Themas benötigt werden.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Presse im Rahmen der Recherche zu Gerichtsverfahren auch solche personenbezogenen Informationen verlangen kann, denen selbst bei großzügiger Auslegung jede erkennbare Bedeutung im Zusammenhang mit dem Thema der Recherche fehlt.

Das Persönlichkeitsrecht betroffener Personen hat keinen Nachrang gegenüber dem Auskunftsinteresse der Presse, wenn zu vermuten ist, dass das Informationsverlangen keinen ernsthaften sachlichen Hintergrund hat. Die staatliche Stelle ist dann ausnahmsweise nicht zur Informationsherausgabe verpflichtet.

BVerwG 6 C 35.13 - Urteil vom 01. Oktober 2014
Vorinstanzen: VGH Mannheim, 1 S 509/13 - Urteil vom 11. September 2013 -

Quelle: Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilung Nr. 57/2014 vom 01. Okt. 2014


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