Lärmbetroffenheit bei fehlender Funktionsänderung eines Flughafens

15.12.2014

Leitsätze:
1. Bedarf die beabsichtigte Änderung eines Flughafens aufgrund seiner "Wesentlichkeit" der Zulassung im Wege der Planfeststellung, hat das Änderungsvorhaben aber keine Auswirkungen auf die Funktion und Kapazität des Flughafens und werden dadurch auch keine neuen oder erweiterten (gesteigerten) Lärmbetroffenheiten ausgelöst, eröffnet auch die aufgrund der Planfeststellung gebotene Abwägung nicht die Möglichkeit zu flugbetrieblichen Regelungen aus Lärmschutzgründen.
2. In einem solchen Fall muss das Bestandsschutzinteresse des Flughafenbetreibers nicht mit Blick auf die Regelung des § 29 b Abs.1 Satz 2 LuftVG zurücktreten.

KOMMENTAR:
Eine eingehende Bewertung dieser Entscheidung erfolgt in der nächsten Ausgabe, wenn alle noch für dieses Jahr angekündigten Entscheidungen des BVerwG zum Luftverkehrsrecht vorliegen.

OVG Münster 20 D 45/09.AK – Urteil vom 13. Juni 2014


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