Klagbare Rechtsposition bei Verfahrensfehlern der Umweltverträglichkeitsprüfung

15.12.2014

Leitsätze:

1. Der unionsrechtlich geforderte weite Zugang zu den Gerichten dürfte nur dann vollständig gewährleistet sein, wenn Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne des § 2 Abs. Abs. 6 UVPG bei wesentlichen Fehlern der Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der in § 4 Abs. 1 UmwRG bezeichneten Verfahrensregelungen eine klagbare Rechtsposition zusteht, unabhängig davon, ob sie möglicherweise (auch) in eigenen materiellen Rechten verletzt sind.

2. Die Befürchtung, dass es bei einer Anerkennung einer solchen klagbaren Rechtsposition zu versteckten Popularklagen kommen könne, dürfte unbegründet sein. Bei Berücksichtigung der faktischen Komponente des § 2 Abs.6 Satz 2 UVPG ist eine Klage (nur) dann zulässig, wenn der Kläger durch die Entscheidung in seinen Belangen „berührt“ und damit tatsächlich in seinen Interessen beeinträchtigt wird.

3. Welche Windenergieanlagen zu einer vorprüfungspflichtigen Windfarm gehören, hängt vom Einwirkungsbereich der jeweiligen Anlage ab. Dieser bestimmt sich bezogen auf das Schutzgut „Tiere“ anhand der artspezifischen Empfindlichkeit oder Gefährdung der im Einzelfall konkret betroffenen Arten gegenüber der Errichtung und/oder dem Betrieb von Windenergieanlagen.

4. Es ist nicht erforderlich, dass diese artspezifischen nachteiligen Auswirkungen tatsächlich bzw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten oder dass sie konkret möglich sind; vielmehr reicht die abstrakte Möglichkeit ihres Eintritts aus.

OVG Münster 8 B 356/14 – Beschluss vom 23. Juli 2014
Vorinstanz: VG Minden 11 L 706/13 – Beschluss vom 18. März 2014

KOMMENTAR:
Die Entscheidung liegt auf der Linie der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung, wonach Verfahrensfehler im Zusammenhang mit einer UVP vor Gericht geltend gemacht werden können. Von daher sind solche Fehler tunlichst zu vermeiden.



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