Schuldhaftes Handeln eines Umweltschutzbeauftragten

15.12.2014

Kann sich ein Umwelt-, Abfall-, Immissionsschutz-, oder Gewässerschutz-beauftragter etc. strafbar machen ? Diese Frage wird häufig gestellt.

Bei aktivem Handeln muss man die Frage natürlich bejahen. Wer vorsätzlich falsche Messergebnisse mitteilt und so einen Schaden mitverursacht, kommt als Täter in Betracht. Aber derartige Handlungen kommen selten vor. Daher stellt sich die Frage, ob man sich auch durch Unterlassen strafbar machen kann.

KOMMENTAR:
Die Möglichkeit besteht z. B., wenn der Beauftragte seine Kontroll-, Informations- und Initiativpflicht vernachlässigt.

Nach Auffassung der Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung in der Judikatur kommt der Umweltbeauftragte mangels „Schutzpflicht“ nicht als Täter einer Tat durch Unterlassen, sondern lediglich als Teilnehmer einer Tat durch Unterlassen in Betracht.

Weiterhin muss die Tat rechtswidrig sein.

Bei genehmigungskonformen Betrieb liegt also keine Straftat vor!

Aber auch dann, wenn keine Genehmigung vorliegt, muss die Tat schuldhaft, d. h. vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sein.

Dass der Umweltbeauftragte Schäden oder Gefährdungen der Umwelt billigend in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz) dürfte selten gegeben sein.
Bei fahrlässigem Handeln, insbesondere durch Unterlassen, muss der Täter wissen, was er unterlässt („es wird schon trotzdem gutgehen“).
Des weiteren muss er anders handeln können, was bedeutet, dass normatives Verhalten insoweit auch zumutbar war und er hätte wissen müssen, dass sein Handeln rechtswidrig, d. h. nicht gerechtfertigt, war.
In Konflikt kann der Beauftragte insbesondere dann kommen, wenn er innerbetrieblich zwar versucht, entsprechende Missstände abzustellen, dies aber bei der Geschäftsführung nicht durchsetzbar ist.
Der Beauftragte kann in dieser Hinsicht auch in die Situation geraten, in der er – um einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Beihilfe durch Unterlassen auszuweichen – um die Enthebung aus seiner Tätigkeit als Beauftragter nachsucht. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte ist diese Handlung dann auch anzuraten.

KOMMENTAR:
Aus der Funktion des Managementvertreters heraus können ebenso strafrechtliche Risiken im Rahmen einer Beihilfehandlung erwachsen. Wir werden Ihnen im neuen Jahr weitere Informationen zu diesem Thema anbieten !


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