Zur Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen die Erben wegen gezahlter Betreuervergütung

08.12.2014

Die Staatskasse verlangte von der Erbin Erstattung der für den Erblasser über einen Zeitraum von 5 Jahren aufgewendeten Betreuervergütung. Dieser Rückerstattungsanspruch war zum Teil verjährt. Die Verjährungsfrist für die Rückerstattung beträgt drei Jahre ab dem Schluss des Jahres der Zahlung der Betreuervergütung durch die Staatskasse.

Somit dürften Ansprüche der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben auf Rückerstattung von im Jahre 2011 geleisteter Betreuervergütung mit Ablauf des Jahres 2014 verjähren.

BGH, Beschluss vom 17.09.2014-XII ZB 338/14



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