Umweltrecht

18.09.2007

Neue Verpackungsverordnung des BMU


Das Bundesumweltministerium wird die 5. Novelle der Verpackungsverordnung noch in diesem Monat dem Bundeskabinett zur Entscheidung vorlegen.

Das Bundesumweltministerium begrüßt ausdrücklich die Zustimmung des Bundeswirtschaftsministers, der nach einer rechtlichen Prüfung auf eine Privilegierung bestimmter Branchen verzichtet und damit den Weg frei macht für die lange erwartete Neuregelung. Zukünftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. Ausgenommen werden lediglich funktionierende branchenbezogene Rücknahmelösungen, die von den zuständigen Behörden genehmigt sind. Sie dürfen jedoch keine Verpackungen einbeziehen, die bei privaten Haushalten anfallen. Die Vertreiber müssen darüber hinaus eine Vollständigkeitserklärung über die Verpackungen abgeben, die sie in Verkehr bringen.


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