Kampfhundesteuer von 2000 € pro Jahr

23.02.2015

Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die bayrische Gemeinde Bad Kohlgrub erhebt für einen „normalen“ Hund eine Hundesteuer von jährlich 75 €, für einen sogenannten Kampfhund dagegen 2000 €.
Die Gemeinden dürfen nach Art. 105 Abs. 2 a GG örtliche Aufwandsteuern erheben. Hierzu gehört traditionell die Hundesteuer. Auch eine erhöhte Hundesteuer für sogenannte Kampfhunde ist zulässig, und zwar auch dann, wenn ein Negativattest die individuelle Ungefährlichkeit des konkreten Hundes bescheinigt. Denn die Gemeinde darf bei ihrer Steuererhebung neben fiskalischen Zwecken auch den Lenkungszweck verfolgen, Kampfhunde der gelisteten Rassen aus dem Gemeindegebiet zurückzudrängen.

Die Steuer darf aber nicht so hoch festgesetzt werden, dass ihr eine „erdrosselnde Wirkung“ zukommt, sie also faktisch in ein Verbot der Kampfhundehaltung umschlägt. Für eine solche Regelung fehlt der Gemeinde die Rechtsetzungskompetenz.
Die faktische Verbotswirkung eines auf 2000 € festgesetzten Steuersatzes für einen Kampfhund ergibt sich nicht nur daraus, dass dieser Betrag das 26-fache des Hundesteuersatzes für einen normalen Hund ist.
Entscheidend ist darüber hinaus, dass allein die Jahressteuer für einen Kampfhund den durchschnittlichen sonstigen Aufwand für das Halten eines solchen Hundes übersteigt.  

BVerwG 9 C 8.13 - Urteil vom 15. Oktober 2014
Vorinstanzen:
VGH München 4 B 13.144 - Urteil vom 25. Juli 2013
VG München M 10 K 11.6018 - Urteil vom 27. September 2012


Quelle: BVerwG Pressemitteilung Nr. 60/2014 vom 15. Oktober 2014


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