Ausschluss eines Ratsmitglieds nur in engen Grenzen zulässig

23.02.2015

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Rat einer Stadt eines seiner Mitglieder nur dann aus dem Rat ausschließen darf, wenn dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Rates geboten ist. Die Gesetzesvorschrift der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung, die den Ausschluss vorsieht, wenn das Ratsmitglied rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt wird und es dadurch die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt hat, hat das Bundesverwaltungsgericht entsprechend einschränkend ausgelegt.

Der Kläger wurde in den Rat der beklagten Stadt gewählt. Vor der Wahl war er jedoch maßgeblich daran beteiligt, dass ein politischer Gegner verprügelt wurde, der Wahlplakate der Partei des Klägers abgehängt hatte. Der Kläger wurde daraufhin wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Weil dem Kläger aufgrund dieser Verurteilung die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit fehle, erkannte ihm der Stadtrat das Mandat ab.

Die Klage wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hielt den Ausschluss unter engen Voraussetzungen für zulässig, die hier gegeben seien. Insbesondere stehe die Straftat, derentwegen der Kläger verurteilt worden war, in sachlichem Zusammenhang mit der Wahrnehmung seines Stadtratsmandats, weshalb sie geeignet sei, das Ansehen des Stadtrats in der Bevölkerung herabzuwürdigen. Dieser Gefahr habe der Stadtrat durch den Ausschluss des Klägers begegnen dürfen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision des Klägers stattgegeben und den Ausschluss für rechtswidrig erklärt. Allerdings ist es der Argumentation des Klägers nicht gefolgt, der die gesetzliche Ausschlussregelung für verfassungswidrig und nichtig hielt. Die Vorschrift ist vielmehr bei einschränkender Auslegung mit der Verfassung vereinbar. Sie steht mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl im Einklang, da sie die Wählbarkeit unberührt lässt. Auch der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl ist nicht betroffen, weil der Ausschluss nicht das Gewähltsein des Klägers in Frage stellt, sondern an wahlfremde Umstände anknüpft.

Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl ist durch eine einschränkende Auslegung der Vorschrift zu wahren. Er lässt den Ausschluss eines gewählten Ratsmitglieds nur aus verfassungsrechtlich anerkannten Gründen mit mindestens gleichem Gewicht zu. Der Gesichtspunkt des Ansehensverlusts in den Augen der Öffentlichkeit, auf den der Rat den Ausschluss gestützt hatte, reicht danach ebenso wenig hin wie der vom Oberverwaltungsgericht zusätzlich angeführte Gesichtspunkt der Repräsentationsfähigkeit des Rates, die gefährdet sei, wenn der Rat selbst das Vertrauen der Wähler verliere. In Betracht kommt allenfalls der Schutz der Funktionsfähigkeit des Rates, wenn dessen Arbeitsfähigkeit infolge der Straftat beeinträchtigt wird. Auf diesen Gesichtspunkt hatte der Rat der beklagten Stadt den Ausschluss des Klägers aber nicht gestützt.

BVerwG 10 C 11.14 - Urteil vom 21. Januar 2015
Vorinstanzen:
OVG Koblenz 10 A 10573/12 - Urteil vom 15. März 2013
VG Trier 1 K 1302/11.TR - Urteil vom 08. Mai 2012


Quelle: BVerwG Pressemitteilung Nr. 2/2015 vom 21.01.2015


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