BVerfG: Keine Vorlagepflicht des BVerwG in Sachen gewerbliche Abfallsammlungen

23.02.2015

Redaktionelle Leitsätze:

1. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (7 C 16.08), mit der das Gericht die Voraussetzungen der Zulässigkeit von gewerblichen Sammlungen von Haushaltsabfällen gemäß § 13 Absatz 3 Nr. 3 KrW-/AbfG eng ausgelegt hat, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

2. Insbesondere ist dadurch, dass das BVerwG die Sache nicht dem EuGH vorgelegt hat, nicht das Recht aus Art. 19 Absatz 4 GG auf den gesetzlichen Richter verletzt worden.

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. August 2014 – 2 BvR 2639/0
Vorinstanz: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2011 – 7 B 26/11


Zurück