Feuerwehr haftet i.d.R. nicht für kontaminiertes Löschwasser

23.02.2015

Abfallerzeuger iSd § 3 Absatz V KrW-/AbfG ist grundsätzlich derjenige, der als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft die letzte Ursache für die Umwandlung einer Sache in Abfall gesetzt hat. Deshalb vertrat das Verwaltungsgericht in 1. Instanz noch die Meinung, dass nicht das Unternehmen, dessen (Abfallbehandlungs-) Anlage den Brand verursacht, sondern die Feuerwehr Abfallerzeuger sei.

Das Revisionsgericht sieht das anders. Ausnahmsweise kann eine andere, vorgelagert handelnde Person als Abfallerzeuger zu qualifizieren sein, wenn ihr Verhalten sich auf Grund besonderer Umstände bei wertender Betrachtung als wesentliche Ursache für die Abfallentstehung darstellt. Damit ist der Anlagenbetreiber hinsichtlich des Löschwassers Abfallerzeuger und ist somit auch für dessen Beseitigung pflichtig.

Fazit:
Das Urteil ist für die Abfallwirtschaft von großer Bedeutung, da es den Begriff des Abfallerzeugers einer wichtigen Klärung zuführt.

BVerwG, Urt. v. 15.10.2014 – 7 C 1/13 (OVG Münster); NVwZ 2015, 153


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