Brunsbüttel: Gerichtsentscheid erzwingt neues Genehmigungsverfahren

23.02.2015

Mit der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Aufhebung der Genehmigung für das Standortzwischenlager Brunsbüttel rechtskräftig. Das Gericht lehnte die Beschwerde des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom Juni 2013 ab.

Für diese Entscheidung ebenso wie für das Urteil des OVG Schleswig war nicht eine unzureichende Sicherheit des Zwischenlagers ausschlaggebend – die Gerichte haben sich zur Frage der tatsächlichen Sicherheit etwa gegen Terrorangriffe nicht geäußert – bemängelt wurde der Umfang der Ermittlungen und Bewertungen im Genehmigungsverfahren. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte im Verfahren dargelegt, dass es bei der Genehmigung alle Aspekte umfassend geprüft habe. Allerdings war es dem BfS verwehrt, dem Gericht alle vorhandenen Unterlagen vorzulegen. Dabei handelte es sich teilweise um Papiere, die zum Schutz gegen Terrorangriffe geheim gehalten werden müssen.

Die schleswig-holsteinische Landesatomaufsicht wird eine atomaufsichtliche Anordnung gegenüber dem Betreiber Vattenfall erlassen, um sicherzustellen, dass weiterhin eine rechtliche Basis für das Standortzwischenlager gegeben ist. Mit dieser Anordnung werden alle Maßnahmen und Regeln zum Umgang und zur sicheren Lagerung der insgesamt 9 Castoren mit abgebrannten Brennelementen festgelegt.
Der Betreiber Vattenfall wird vermutlich zügig eine erneute Genehmigung des Standortzwischenlagers beantragen. Bei der Prüfung dieses Antrags wird das BfS die durch das Gericht gesetzten Maßstäbe berücksichtigt. Es wird alle verfügbaren Informationen bezüglich bautechnischer Anforderungen wie auch bezüglich möglicher Bedrohungslagen berücksichtigen.

Darüber hinaus wird das BMUB prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Unterlagen bei gleichzeitiger Wahrung des Geheimschutzes zukünftig angemessen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeführt werden können.


Quelle: BMUB Pressemitteilung Nr. 008/15 vom 16.01.2015


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