Wie Deutschland sein Klimaziel schaffen soll

23.02.2015

Das Bundeskabinett hat ein Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Mit dem Aktionsprogramm will die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Dieses Ziel hatte sich die Regierung 2007 gesetzt. Ohne das Programm würde Deutschland aktuellen Projektionen zufolge das Ziel um 5 bis 8 Prozentpunkte verfehlen.
Mit diesem Paket sollen die Klimaschutz-Anstrengungen im Vergleich zu den letzten 15 Jahren verdreifacht werden.

Das Aktionsprogramm beinhaltet Maßnahmen für eine zusätzliche Minderung von 62 - 78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gegenüber der aktuellen Projektion für 2020. Die Spannbreite ergibt sich aus unterschiedlichen Annahmen zur Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen.

Alle Sektoren sollen einen Beitrag zum Gesamtpaket liefern. Mit 25 - 30 Millionen Tonnen den größten Anteil macht die Energieeffizienz mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) des Bundeswirtschaftsministeriums aus.

Dazu kommen sollen weitere Maßnahmen im Bereich "Klimafreundliches Bauen und Wohnen" (1,5 - 4,7 Millionen Tonnen). Zusätzliche Maßnahmen im Stromsektor sollen 22 Millionen Tonnen beitragen. Dazu wird Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein Konzept ausarbeiten, wie diese 22 Millionen Tonnen als Minderungsverpflichtung auf den gesamten Kraftwerkspark in Deutschland verteilt werden. Zentral ist in diesem Zusammenhang auch die schnelle Reparatur des Europäischen Emissionshandels, der aufgrund der derzeitigen Überliquidität keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize für Klimaschutzinvestitionen mehr setzt.

Der Verkehrsbereich soll mit 7 - 10 Millionen Tonnen zum Aktionsprogramm beitragen. Dazu kommen noch Maßnahmen zur Minderung nicht energiebedingter Emissionen in Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und Abfallwirtschaft (3 - 7,7 Millionen Tonnen) sowie in der Landwirtschaft (circa 3,6 Millionen Tonnen).

Darüber hinaus enthält das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 eine Reihe von Maßnahmen, die schwer zu quantifizieren sind.

Hierzu zählen insbesondere Beratung und Information sowie die Effekte von Aus- und Fortbildung. Dennoch tragen auch diese Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen bei. Auch Forschung und Entwicklung sind unabdingbar, um die notwendige schrittweise Dekarbonisierung der Volkswirtschaft zu erreichen. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ist ebenfalls von besonderer Bedeutung, etwa die öffentliche Beschaffung und die energetische Sanierung öffentlicher Liegenschaften. Diese Maßnahmen zusammen können einen Beitrag von mindestens 3 bis 4 Millionen Tonnen bis 2020 erbringen, so dass über das Gesamtvolumen des Programms in Höhe von 78 Millionen Tonnen hinaus eine Minderung von 82 Millionen Tonnen erreicht werden kann.

Für die Umsetzung des Aktionsprogramms setzt die Bundesregierung sowohl auf ein regelmäßiges Monitoring mit einem jährlichen Klimaschutzbericht, als auch auf die Beteiligung aller Akteure – Länder, Kommunen, gesellschaftliche Gruppen und Verbände.


Quelle: BMUB Pressemitteilung Nr. 249/14 vom 03.12.2014


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