Luftverkehrsrechtliche Zustimmung zu Windenergieanlagen

23.02.2015

Ablehnung eines Anspruchs auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage wegen entgegenstehender Luftverkehrsbelange ist rechtskräftig.

Zur (verneinten) Frage, ob für das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne der Rechtsprechung zu § 12 Absatz 3 LuftVG eine besonders unzumutbare Beeinträchtigung des Luftverkehrs erforderlich ist.
BVerwG, Beschl. vom 25. Nov. 2014 – 4 B 37.14 – (ZfBR 2015,168)

Prüfungsmaßstab ist im Rahmen der Zustimmungserfordernisse des § 12 LuftVG, ob durch das jeweilige Bauvorhaben eine konkrete Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die Allgemeinheit begründet oder eine vorhandene konkrete Gefahr verstärkt wird. Diese Voraussetzungen können vor allem dann vorliegen, wenn das Bauwerk die An- oder Abflugwege der auf dem Flughafen landenden und startenden Luftfahrzeuge behindert oder zu unfallträchtigen, die Allgemeinheit bedrohenden Ausweichmanövern Anlass geben kann. (Rn.78) (Rn.90)
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09. April 2014 – 8 A 430/12 –, juris


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