Referentenentwurf zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen

23.02.2015

Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen“ den betroffenen Verbänden zur Anhörung übersandt.

Der Entwurf, der auf Initiative des Bundesrates erstellt wurde, führt insbesondere zur Ausdehnung der Bergschadensvermutung (§ 120 BBergG) auf den sogenannten Bohrlochbergbau und auf Kavernen.

Nach der aktuellen Rechtslage bestehen laut Entwurfsbegründung Unsicherheiten über die Reichweite der Bergschadensvermutung. Für den Bereich des Bohrlochbergbaus stelle sich die Frage, ob dieser eine untertägige Gewinnung oder Aufsuchung im Sinne von § 120 BBergG ist und deshalb der Bergschadensvermutung unterliegt.

Fazit:
Die neue Regelung führt zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Unternehmers bzw. des Erlaubnisfeldinhabers für Schäden, die nach Inkrafttreten des Gesetzes eintreten.


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