Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben

24.02.2015

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, mit denen auf die Klage von Anwohnern die Planfeststellung für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben worden ist.

Die Bezirksregierung Köln hat der Häfen und Güterverkehr Köln AG eine wasserrechtliche Planfeststellung für die Erweiterung des Hafens in Köln-Godorf erteilt. Der Hafen soll dem sogenannten trimodalen Umschlag dienen, d.h. den Umschlag von Gütern zwischen Wasserstraße, Schiene und Straße ermöglichen. Zugelassen wurde der Bau eines Hafenbeckens mit einer Fläche von ca. 2 ha und landseitiger Anlagen mit einer Fläche von insgesamt ca. 18 ha.

Die wasserrechtliche Planfeststellung ist rechtswidrig, weil auf der Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes die Planfeststellung eines Hafens als funktionale Gesamtheit von wasser- und landseitigen Betriebsanlagen nicht möglich ist; planfeststellungsfähig ist nur der Ausbau des Gewässers.

Auch sind nicht alle außerhalb des Hafenbeckens und seiner Ufer vorgesehenen Maßnahmen auf anderen Rechtsgrundlagen planfeststellungsfähig.

Für Straßen kommt nach dem irreversiblen Landesrecht eine Planfeststellung nur in Betracht, wenn diese dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind; was bei den der inneren Erschließung des Hafengeländes dienenden Straßen nicht der Fall wäre. Eisenbahnrechtlich planfeststellungsfähig sind lediglich Bau und Änderungen von Betriebsanlagen einer Eisenbahn. Nicht alle planfestgestellten Teile des Vorhabens, die nicht dem Gewässerausbau unterfallen, sind ausschließlich als derartige Betriebsanlagen einzuordnen; daneben dienen sie auch anderen, nicht von der Ermächtigung zur Planfeststellung umfassten Zwecken.

Für die nicht planfeststellungsfähigen Teile des Gesamtvorhabens sind daher die gesetzlich vorgeschriebenen Zulassungsverfahren durchzuführen, insbesondere Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Baurecht, die bei einem solchen Vorhaben die vorherige Aufstellung eines Bebauungsplans erfordern können.

BVerwG 7 C 10.12 - Urteil vom 19. Februar 2015
Vorinstanzen:
OVG Münster 20 A 2147/09 - Urteil vom 15. März 2011
VG Köln 14 K 4720/06 - Urteil vom 11. August 2009

BVerwG 7 C 11.12 - Urteil vom 19. Februar 2015
Vorinstanzen:
OVG Münster 20 A 2148/09 - Urteil vom 15. März 2011
VG Köln 14 K 4719/06 - Urteil vom 11. August 2009


Quelle: BVerwG Pressemitteilung 10/2015 vom 19.02.2015


Zurück