OVG: Keine Fluglärmschutzmaßnahmen oder Entschädigung wegen verschobener Flughafeneröffnung

23.02.2015

Amtliche Leitsätze:

1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für baulichen Schallschutz nach den Vorschriften des Fluglärmschutzgesetzes von 2007 setzt die Neufestsetzung eines Lärmschutzbereiches voraus. Eine Neufestsetzung findet nicht statt, wenn der Verkehrsflughafen - wie der Flughafen Berlin-Tegel - innerhalb von zehn Jahren geschlossen werden soll.

2. Die Vorschrift des § 75 Absatz II 2 VwVfG ist als Anspruchsgrundlage für passiven Schallschutz nicht anwendbar, weil der Gesetzgeber mit dem Fluglärmschutzgesetz 2007 die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Vorgaben für den passiven Schallschutz abschließend geregelt hat.

3. Ein Anspruch nach § 75 Absatz II 2 VwVfG auf aktiven Schallschutz setzt voraus, dass die Lärmbelastung durch das gesteigerte Luftverkehrsaufkommen einen mit den Anforderungen des Verfassungsrechts unvereinbaren Zustand hervorruft. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn die im Fluglärmschutzgesetz von 2007 für die Anspruchsentstehung festgesetzten Lärmwerte nicht überschritten werden.

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.09.2014 - OVG 6 A 22.14 (BeckRS 2014, 58175)


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