VGH Kassel: Lärmbelastung durch Abweichungen von Standardanflugstrecken

24.02.2015

Leitsätze:

1. Gegen Einzelfreigaben, die von Fluglotsen gegenüber Luftfahrzeugführern gemäß §§ 26 Absatz 2, § 27c LuftVG, § 27a LuftVO erteilt werden, ist trotz ihrer Verwaltungsaktqualität aufgrund des qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses eine Unterlassungs- und/oder Feststellungsklage zulässig.
Denn da sich mit dem Ende der durch die Freigabe erlaubten Flugbewegung bereits der Regelungsinhalt des jeweiligen Verwaltungsaktes erledigt, bleibt den Betroffenen für den vergangenen Zeitraum nur die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit der erteilten Freigaben in Anwendung von § 113 Absatz 1 Satz 4 VwGO feststellen zu lassen.

2. Die Radarführung durch die Fluglotsen ist nach dem in §§ 26 LUFTVO, § 27a Absatz 1 LuftVO gesetzlich geregelten Verhältnis zwischen den vorrangig von Luftfahrzeugführern zu befolgenden Einzelweisungen und den bis zu einer Einzelweisung einzuhaltenden Standardverfahren nicht auf die festgesetzten Standardanflugstrecken beschränkt.
Sie erstreckt sich vielmehr auf den gesamten Anflugvorgang innerhalb der Kontrollzone und umfasst auch und gerade die etwa von den Standardanflugstrecken abweichenden Einzelfreigaben. Deshalb handelt es sich bei den durch Rechtsverordnung festgesetzten Anflugverfahren auch nicht um von den Lotsen zwingend einzuhaltende „Verkehrswege“ in der Gestalt von „Korridoren“ oder „Routen“ mit festen Wegpunkten, sondern nur um eine Grundkonzeption des von den Luftfahrzeugführern zu erwartenden Anflugverfahrens.

Aus den Gründen:
„Selbst wenn jedoch für das streitgegenständliche Grundstück Lärmwerte erreicht worden wären, die als fachplanungsrechtlich unzumutbar hätten bewertet werden müssen, folgt daraus keine subjektive Rechtsverletzung der Kläger, da die Zulassung von Freigaben zum vorzeitigen Eindrehen in den Endanflug aus Gründen der sicheren und flüssigen Abwicklung des durch den Planfeststellungsbeschluss bedingten Luftverkehrs sachlich besonders gerechtfertigt ist.“


VGH Kassel, Beschluss vom 11. Juni 2014 – 9 C 1889/12.T (ZUR 2015,100, Rn.74)


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