2015 Neue Entscheidung des BVerwG zur Flugroutenplanung zu erwarten

24.02.2015

Bereits höchstrichterlich entschieden:

Abwägungsvorgangskontrolle nur hinsichtlich von Abwägungsdirektiven
wie § 29 b LuftVG und rechtsstaatliches Abwägungsgebot
BVerwG, U. v. 26.06.2014 – 4 C 3.13 – LKV 2014, 460 Rn. 25

Wechselbezüglichkeit von Planfeststellungsbeschluss (PFB) und Flugroutenfestlegung

Planungsziele des PFB dürfen nicht konterkariert werden
Vorgabe abhängiger statt unabhängiger Parallelbetrieb ist unzulässig
BVerwG, U. v. 12.11.2014 – 4 C 37.13

Mit der Zulassung der Revision gegen das Urteil des VGH Kassel zur Südumfliegung will das BVerwG die Reichweite dieser Abwägungsdirektiven weiter ausloten !
BVerwG, B. v. 09.12.2014 – 4 B 7.14 (4 C 15.14)


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