Klage der Stadt Flörsheim gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens abgewiesen

26.03.2015

Gegen den Planfeststellungsbeschluss von 2007 zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main zur Errichtung einer neuen Landebahn nordwestlich des Flughafens sowie zum Bau eines dritten Terminals und eines Fracht- und Wartungszentrums im Süden des Flughafens hatten neben einem Umweltverband zahlreiche Anliegerkommunen, verschiedene Unternehmen, einige Gewerbetreibende und eine Vielzahl von Privatpersonen Klage erhoben. Von diesen Verfahren wurden 12 Verwaltungsstreitverfahren als Musterverfahren vorab durchgeführt. Die Klage der Stadt Flörsheim am Main war ursprünglich ebenfalls als Musterverfahren ausgewählt worden, wurde aber wegen eines Vertagungsantrags der Stadt ebenso wie die übrigen nicht ausgewählten Klageverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Musterverfahren ausgesetzt.

In den Musterverfahren haben der Hessische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht das Land Hessen u. a. verpflichtet, über die Zulassung planmäßiger Flugbewegungen in der Zeit von 23.00 Uhr und 5.00 Uhr bzw. zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr, soweit diese bezogen auf ein Kalenderjahr durchschnittlich 133 Flüge je Nacht übersteigen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Im Übrigen wurden die Musterverfahren rechtskräftig abgewiesen.

Nach dieser Entscheidung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die ausgesetzten Verfahren, darunter auch das Klageverfahren der Stadt Flörsheim am Main, fortgesetzt.

Zwischenzeitlich wurde der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main mehrfach geändert, u.a. im Hinblick auf die Flugbeschränkungen zur Nachtzeit und um zu ermöglichen, dass in definierten Gebieten Dacheindeckungen von Gebäuden auf Verlangen der Eigentümer gegen Windböen gesichert werden können, die von sog. Wirbelschleppen landender Flugzeuge verursacht werden.

Die Stadt Flörsheim am Main hat ihre Klage entsprechend erweitert.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat diese gegenüber den ursprünglichen Klageanträgen deutlich erweiterte Klage der Stadt Flörsheim am Main mit einem sog. Teil-Beschluss bezüglich mehrerer Klageanträge abgewiesen. Eine solche Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist nach der Verwaltungsgerichtsordnung ausdrücklich vorgesehen, soweit der Sachverhalt geklärt und der zu entscheidende Streitfall gegenüber rechtskräftig abgeschlossenen Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist.

Dies ist nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hier teilweise der Fall, so dass sich das Gericht an einer Übertragung der in den Musterverfahren getroffenen Entscheidungen über den auch von der Stadt Flörsheim am Main geltend gemachten Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in der Fassung vom 18. Dezember 2007 nicht gehindert sieht. Nach Auffassung des Gerichts sind danach u. a. die Fragen geklärt und rechtskräftig entschieden, ob ein Planungshindernis für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vorliegt, eine Planrechtfertigung für den Ausbau gegeben ist, ob das Gebot der Abwägung beachtet und Planungsalternativen ausreichend berücksichtigt wurden und ob das Lärmschutzkonzept für den Tag (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung rechtmäßig sind. In diesem Umfang sowie bezüglich weiterer Anträge wurde die Klage der Stadt Flörsheim am Main daher abgewiesen.

Weiter hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof über die Klage der Stadt Flörsheim am Main, soweit sich diese gegen die Flugbetriebsbeschränkungen für die sog. Nachtrandstunden (22.00 Uhr bis 23.00 Uhr und 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr) und die Schutzvorkehrungen gegen Schäden durch Wirbelschleppen richtet. Diese Regelungen sind vom Land Hessen nachträglich durch ergänzende Planungsentscheidungen getroffen bzw. geändert worden und waren daher nicht Gegenstand der rechtskräftig abgeschlossenen Musterverfahren. Insoweit hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in mündlicher Verhandlung über die Klage der Stadt zu entscheiden und sie vollumfänglich abgewiesen.

Die Revision wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hat.


Aktenzeichen: 9 C 1507/12.T


Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof Pressemitteilung 07/2015 vom 23.03.2015


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