Kein Gartencenter neben Merck in Darmstadt

20.04.2015

Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Errichtung eines Gartencenters in unmittelbarer Nachbarschaft zum Betriebsgelände der Firma Merck KG aA bauplanungsrechtlich nicht zulässig.

Die Klägerin beabsichtigt auf einem Grundstück in Darmstadt in unmittelbarer Nähe zum Betrieb der Firma Merck KG aA, eines sog. Störfallbetriebes, der unter die Seveso-I-IRichtlinie fällt, ein großflächiges Gartencenter mit Freiverkaufsflächen anzusiedeln.

In 2005 erteilte die Baugenehmigungsbehörde der Stadt Darmstadt auf Antrag der Klägerin einen Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Gartencenters. Dagegen legte die Firma Merck Widerspruch ein. Im Verlauf der gerichtlichen Verfahren wurde ein Gutachten des TÜV Nord zur Verträglichkeit des Betriebsbereichs der Firma Merck mit den Planungen in dessen Umfeld unter dem Gesichtspunkt der Seveso-II-Richtlinie vorgelegt.

In 2007 verpflichtete das Verwaltungsgericht Darmstadt das Regierungspräsidium den Widerspruch der Firma Merck zurückzuweisen. Berufungen dagegen blieben zunächst ohne Erfolg, mit der Begründung, dass sich innerhalb der auf sachverständiger Grundlage ermittelten störfallspezifisch angemessenen Abstände bereits andere gewerbliche Nutzungen befänden, darunter auch Baumärkte mit Freiverkaufsflächen. Nach geltendem Recht sei die Wahrung eines bestimmten Sicherheitsabstandes zu einem Störfallbetrieb dagegen nicht vorgegeben.

Das gegen die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs angerufene Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Klärung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit der SevesoIIRichtlinie vorgelegt. Nach Beantwortung dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht 2012 die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Seveso-II-Richtlinie verlange, dass die Risiken der Zulassung eines öffentlich genutzten Gebäudes in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes ungeachtet etwaiger Vorbelastungen gebührend zu würdigen seien. Dem sei durch eine richtlinienkonforme Handhabung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes Geltung zu verschaffen. Weiterhin führte das Bundesverwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung aus, in der Sache selbst nicht entscheiden zu können, weil ihm hierfür die erforderlichen Tatsachenfeststellungen fehlten.

Mit Urteil vom 12. März 2015 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt von 2007 aufgehoben und die Klage des Bauherrn abgewiesen.
Zur Begründung dieser Entscheidung führt der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht habe der Klage zu Unrecht stattgegeben, weil der Bauvorbescheid der Stadt Darmstadt vom 27. April 2005 rechtswidrig sei und die Firma Merck dadurch in ihren Rechten verletzt werde. Das von der Klägerin geplante Gartencenter sei bauplanungsrechtlich unzulässig, da es die gebotene Rücksichtnahme auf den Störfallbetrieb der Firma Merck vermissen lasse.

Das geplante Gartencenter halte den angemessenen Abstand zu diesem Störfallbetrieb im Sinne der Seveso-II-Richtlinie nicht ein. Im Fall der Ansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes, wie z. B. hier eines Gartencenters, in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes seien der Anstieg des Unfallrisikos oder die Verschlimmerung der Folgen eines Unfalls in einem solchen Betrieb im Einzelfall zu bewerten. Diese Bewertung führe hier auf der Grundlage des Gutachtens des TÜV-Nord aus dem Jahr 2006 unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere der im Störfallbetrieb der Firma Merck verwendeten Stoffe dazu, dass der störfallspezifisch angemessene Abstand durch das geplante Gartencenter der Klägerin nicht eingehalten werde. Dieser gutachterlich ermittelte Abstand betrage mehr als 550 m, während der geplante Abstand des Gartencenters, insbesondere der geplanten Freiverkaufsfläche im nördlichen Bereich des Baugrundstücks lediglich 64 m betrage.

Die Errichtung des Gartencenters sei auch im Einzelfall nicht ausnahmsweise trotz Abstandsunterschreitung vertretbar. Durch die Ablehnung des geplanten Bauvorhabens werde der Klägerin eine wirtschaftliche Verwertung ihres Grundstücks nach ihren eigenen Angaben nicht unmöglich gemacht, da die derzeitige Mieterin des Grundstücks beabsichtige, die von ihr dort errichtete Abfallverwertungsanlage auch weiterhin zu betreiben.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.


Aktenzeichen: 4 A 654/13



Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof Pressemitteilung 05/2015 vom 12.03.2015


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