BMUB beteiligt Öffentlichkeit beim Programm für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle

27.04.2015

Das Bundesumweltministerium beteiligt die Öffentlichkeit an der Erstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktive Abfälle.
Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden haben bis zum 31. Mai 2015 Gelegenheit, zum Entwurf des Programms Stellung zu nehmen. In einem dazugehörigen Umweltbericht werden die möglichen Umweltauswirkungen des Programms dargestellt.

In Übereinstimmung mit den Vorgaben der EU enthält das Nationale Entsorgungsprogramm eine umfassende Gesamtaufstellung, wie radioaktive Abfälle verantwortungsvoll und sicher entsorgt werden sollen. Grundlage ist ein aktuelles Verzeichnis, das alle Arten radioaktiver Abfälle umfasst, die in Deutschland endgelagert werden sollen. Dieses Verzeichnis wurde bereits im Oktober 2014 veröffentlicht. Zu den verzeichneten Abfällen zählen sowohl die abgebrannten Brennelemente aus den Atomkraftwerken und die ebenfalls hochaktiven Abfälle aus der ausländischen Wiederaufarbeitung als auch die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle. Zudem enthält das Verzeichnis eine Prognose über die zu erwartende Menge der radioaktiven Abfälle bis zum Jahr 2080.

Für die Endlagerung der radioaktiven Abfälle sieht das Konzept der Bundesumweltministeriums zwei Standorte vor: Für die Endlagerung insbesondere des hochradioaktiven Atommülls wird in einem neu gestarteten, ergebnisoffenen und wissenschaftsbasierten Suchverfahren ein Standort gesucht, der bis 2031 gefunden werden soll. Schacht Konrad ist für die Endlagerung von 303.000 Kubikmetern schwach- und mittelradioaktiver Abfallgebinde genehmigt. Wo die Abfälle aus der Asse und gegebenenfalls aus Gronau endgelagert werden könnten, ist derzeit völlig offen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es allerdings nicht sinnvoll, darüber zu entscheiden, da die Beratungen der beim Bundestag eingerichteten Endlagerkommission zu den Anforderungen an einen Standort für die Endlagerung insbesondere des hochradioaktiven Atommülls noch nicht abgeschlossen und die Eigenschaften der zusätzlich endzulagernden Abfälle aus der Asse noch nicht abschließend bekannt sind.

Das Nationale Entsorgungsprogramm muss entsprechend den Vorgaben des EU-Rechts bis zum 23. August 2015 bei der EU-Kommission vorliegen. Deshalb ist geplant, dass die Bundesregierung im Sommer darüber beschließt. Das Nationale Entsorgungsprogramm steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Revision, da sich auf Grundlage der Empfehlungen der Endlagerkommission (Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“), die derzeit Kriterien für die Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls erarbeitet, wesentliche Änderungen ergeben können.

Link: Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms und der Umweltbericht

http://www.bmub.bund.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/details-nukleare-sicherheit/artikel/behoerden-und-oeffentlichkeitsbeteiligung-zum-nationalen-entsorgungsprogramm/?tx_ttnews[backPid]=289


Quelle: BMUB Pressemitteilung 071/2015 vom 01.04.2015


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