Keine Erweiterung der Verkaufsfläche für Nebensortimente in Möbelmarkt

09.10.2015

Die Stadt Bad Vilbel ist mit ihrem Begehren, die regionalplanerischen Festsetzungen für die Begrenzung der Verkaufsfläche für sog. zentrenrelevante Nebensortimente für einen in ihrem Stadtgebiet geplanten Möbelmarkt der Firma Segmüller zu beseitigen, vorerst gescheitert. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine entsprechende Klage und einen Normenkontrollantrag der Stadt abgewiesen bzw. abgelehnt.

Die Stadt Bad Vilbel beabsichtigt die Ansiedlung eines Möbelmarktes der Firma Segmüller in ihrem Stadtgebiet. Nach den gegenwärtigen Plänen soll dieser Möbelmarkt eine Gesamtfläche von 45.000 qm aufweisen; davon sind u. a. 8.000 qm als Verkaufsfläche und 33.000 qm als Lagerfläche sowie ca. 9.000 Stellplätze für Kraftfahrzeuge vorgesehen. Um für dieses Projekt Baurecht schaffen zu können, beantragte die Stadt Bad Vilbel im Jahr 2010 beim Regierungspräsidium Darmstadt eine sog. Abweichung von den Zielfestsetzungen des Regionalplans Südhessen 2000, nach denen eine derartig große Gewerbeansiedlung an dem dafür vorgesehenen Standort ausgeschlossen gewesen ist.

Im Jahr 2011 genehmigte die Regionalversammlung Südhessen beim Regierungspräsidium Darmstadt eine entsprechende Abweichung vom Regionalplan 2000, jedoch mit der Maßgabe, dass sog. zentrenrelevante Nebensortimente (im Wesentlichen: Haushaltswaren, Glas, Porzellan, Keramik, Kunst, Heimtextilien, Babyartikel und Leuchten) nicht wie beabsichtigt auf einer Verkaufsfläche von 5.750 qm, sondern nur auf einer Fläche von 800 qm angeboten werden dürfen; ein entsprechender Bescheid vom 10. März 2011 wurde der Stadt Bad Vilbel zugestellt.

Gegen diese Begrenzung der Verkaufsfläche erhob die Stadt Bad Vilbel am 31. März 2011 Klage beim Verwaltungsgericht Gießen, die teilweise erfolgreich war. Das Verwaltungsgericht verpflichtete das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt, über die beantragte Abweichung erneut zu entscheiden. Gegen dieses erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts haben das Land Hessen Berufung und die Stadt Bad Vilbel Anschlussberufung beim Hessischen VGH eingelegt. Mit ihrer Anschlussberufung verfolgt die Stadt das Ziel, eine Erweiterung der Verkaufsfläche für Nebensortimente in dem geplanten Möbelmarkt von 800 qm auf 3.900 qm bzw. 3.000 qm zu erreichen.

Ihr Ziel einer Aufhebung der Begrenzung der zugelassenen Verkaufsfläche für sog. zentrenrelevante Nebensortimente in dem geplanten Möbelmarkt verfolgt die Stadt Bad Vilbel auch mit einem zweiten Verfahren. Am 16. Oktober 2012 hat die Stadt gegen die Ziele des aktuell geltenden Regionalplans Südhessen 2010 und gegen den regionalen Flächen-nutzungsplan für das Gebiet des Ballungsraumes Frankfurt/RheinMain einen sog. Normenkontrollantrag gestellt. Diese beiden im Oktober 2011 in Kraft getretenen Pläne schreiben ein sog. regionales Einzelhandels-konzept fest und steuern die räumliche Entwicklung der Region, in dem der Rahmen für regional bedeutsame Siedlungs- und Gewerbeflächen, für großflächige Einzelhandelsvorhaben, für Verkehrs- und andere Infrastrukturprojekte vorgegeben wird.

In beiden Verfahren hatte die Stadt Bad Vilbel vor dem Hessischen VGH keinen Erfolg.

Zur Begründung seiner Entscheidungen führt der 4. Senat des Hessischen VGH im Wesentlichen aus, die am 31. März 2011 erhobene Klage auf Erteilung einer Abweichung von den Zielfestlegungen des Regionalplans Südhessen 2000 mit dem Ziel einer Erweiterung der Verkaufsfläche für zentrenrelevante Nebensortimente auf 3.900 qm bzw. auf 3.000 qm sei nicht zulässig, weil dieser Plan im Oktober 2011 durch den Regionalplan Südhessen 2010 abgelöst und somit außer Kraft getreten sei.

Der Normenkontrollantrag der Stadt Bad Vilbel vom 16. Oktober 2012 gegen die Ziele des – aktuell geltenden – Regionalplans Südhessen 2010 und gegen den regionalen Flächennutzungsplan für das Gebiet des Ballungsraumes Frankfurt/Rhein-Main ist nach Ansicht des Hessischen VGH zulässig, aber nicht begründet. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung sei das darin festgelegte Einzelhandelskonzept auch unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Gesichtspunkte rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Revision wurde in beiden Verfahren nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.


Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4 A 981/14 und 4 C 2000/12.N –
Urteile vom 15. September 2015


Quelle: Hessischer VGH Pressemitteilung 15/2015 vom 15.09.2015


Zurück