Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten als Ziel der Landesplanung rechtlich nicht zu beanstanden

09.10.2015

Die Bestimmung im Landesentwicklungsplan Hessen, nach der bei der Festlegung von sog. Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie in Regionalplänen ein Mindestabstand von 1.000 m zu bestehenden und zu geplanten Siedlungsgebieten zu wahren ist, verstößt nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen rechtliche Grundsätze. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Mit einer am 10.07.2013 in Kraft getretenen Änderung des Landes-entwicklungsplans Hessen hat die Hessische Landesregierung nach Zustimmung des Landtages u. a. Kriterien für die Ermittlung sog. Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie mit einer Ausschlusswirkung für übrige Plangebiete beschlossen. Danach ist für die Ermittlung dieser Vorranggebiete durch die regionalen Planungsversammlungen ein Mindestabstand zu bestehenden und zu geplanten Siedlungsgebieten von 1.000 m zu wahren.

Gegen diese Bestimmung des Landesentwicklungsplans hat ein Unternehmen am 24.02.2014 einen Normenkontrollantrag beim Hessischen VGH gestellt.

Das Unternehmen ist der Ansicht, die Festlegung eines Mindestabstandes von 1.000 m verstoße gegen eine sachgerechte Abwägung, zumal ein solcher pauschaler Abstand unmittelbar gesetzlich nicht vorgeschrieben sei. Aus Gründen des Lärmschutzes sei lediglich ein Abstand zu Siedlungsgebieten zwischen 500 und 600 m erforderlich.

Dieser Ansicht ist der Hessische VGH nicht gefolgt und hat den Normenkontrollantrag als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung führt der 4. Senat des Gerichtshofs im Wesentlichen aus, die Zielfestlegung zur Wahrung eines Mindestabstandes zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten in der Änderung des Landesentwicklungsplans vom 27.06.2013 verstoße inhaltlich weder gegen zwingende gesetzliche Vorschriften noch gegen das raumordnerische Abwägungsgebot. Selbst wenn aus Gründen des Lärmschutzes der von Windenergieanlagen einzuhaltende Abstand zu einem Wohngebiet nur 500 bis 600 m betragen müsse, sei es der Landesplanung unter Vorsorgegesichtspunkten nicht verwehrt, einen größeren Abstand festzulegen.

Im Übrigen diene der im Landesentwicklungsplan festgelegte Mindestabstand nicht allein dem Lärmschutz, sondern auch der Verhinderung einer sog. Bedrängungswirkung sowie einer Lichtreflex- und Schattenwirkung. Der Landesplanung komme insoweit ein planerischer Gestaltungsspielraum zu, der mit der Festlegung eines Mindestabstandes von 1.000 m in der angefochtenen Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen nicht überschritten worden sei. Insbesondere führe die Festlegung eines derartigen Mindestabstandes auch zu keiner Verhinderungsplanung. Im übrigen könnte in Einzelfällen eine Zielabweichung zugunsten der Errichtung von Windkraftanlagen zugelassen werden.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.


Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4 C 358/14.N – Urteil vom 23. September 2015


Quelle: Hessischer VGH Pressemitteilung 16/2015 vom 23.09.2015


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