Auskunftsrecht über gefährliche Stoffe in Erzeugnissen gestärkt

09.10.2015

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Grundsatzentscheidung das Auskunftsrecht von Verbrauchern über gefährliche Stoffe in Produkten massiv gestärkt.
Das Gericht entschied, dass die Verpflichtung der Hersteller, ihren Kunden und den Verbrauchern mitzuteilen, wenn in einem Erzeugnis mehr als 0,1 Masseprozent eines besonders besorgniserregenden Stoffes vorhanden sind, auch dann gilt, wenn das Erzeugnis in ein komplexeres Produkt eingebaut ist. (Rechtssache C-106/14)

Zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Chemikalienagentur ECHA und der Mehrheit der Mitgliedstaaten auf der einen Seite und einer Minderheit von Mitgliedstaaten, der auch Deutschland angehörte, bestand seit längerem ein Streit über die Anwendung der 0,1 Masseprozent-Grenze. Die Mehrheitsmeinung vertrat die Auffassung, dass sich die Konzentrationsgrenze bei komplexen Produkten nur auf das Gesamterzeugnis bezieht.

Damit wäre zum Beispiel die Informationspflicht darüber, dass ein Fahrradgriff einen krebserregenden Plastikweichmacher enthält, entfallen, sobald der Griff am Lenker montiert und die Konzentrationsgrenze bezogen auf den montierten Lenker mit seiner deutlich größeren Masse 0,1 Prozent unterschritten hätte.
Nach der Entscheidung des Gerichts gilt nun für jeden Bestandteil eines komplexen Produkts, der ein Erzeugnis darstellt, diese Konzentrations-grenze gilt. Damit ist die Information über die Belastung des Fahrradgriffs der gesamten Lieferkette vom Hersteller des Griffs bis gegebenenfalls zum Käufer des Fahrrades weiterzugeben.

Weiteres zum Thema

Transparenz über besorgniserregende Stoffe, die auch in Alltagsprodukten wie Textilien, Spielzeugen oder Haushaltsgeräten stecken können, ist ein wichtiges Ziel der europäischen Chemikalienrichtlinie REACH, in welcher die Erfassung und Zulassung von Chemikalien geregelt ist.

Die Bundesstelle für Chemikalien hat für betroffene Wirtschaftsbeteiligte Informationen veröffentlicht, die an vielen praktischen Beispielen verdeutlichen, wie auch ein Lieferant von besonders komplex zusammengesetzten Erzeugnissen seinen Informationspflichten nachkommen kann. Über die Homepage des Helpdesk können sowohl die Kurzinfo "Einmal Erzeugnis – immer Erzeugnis" (deutsch und englisch) sowie die Broschüre REACH-INFO Nr. 6 über Erzeugnisse bezogen werden.
Auf der Grundlage der REACH-Verordnung können sich Verbraucher bei den Lieferanten erkundigen, ob Produkte diese besorgniserregenden Stoffe enthalten. Durch ein Webangebot hat das UBA das Verfahren für alle Akteure vereinfacht. Benötigt werden nur der Produktcode und die Kontaktdaten der Anfragenden. Händler, Hersteller und Importeure müssen dann innerhalb von 45 Tagen kostenlos darüber informieren, welche Stoffe der Kandidatenliste in einem Erzeugnis enthalten sind – unabhängig von einem möglichen Kauf.


Quelle: BMUB Pressemitteilung 229/15 vom 18.09.2015


Zurück