EU-Umweltminister beschließen anspruchsvolles Verhandlungsmandat für Paris

09.10.2015

Die Umweltminister der EU verabschiedeten in ihrer Sitzung am 18.09.2015 ein anspruchsvolles Mandat für die internationalen Klimaverhandlungen in Paris. Außerdem beschlossen sie, das Europäische Emissionshandelssystem als eines der wichtigsten Instrumente der EU?Klimapolitik durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) deutlich zu verschärfen.

Die Ratsschlussfolgerungen begrüßen ausdrücklich die Ergebnisse des G7-Gipfels in Elmau und weisen damit den Weg einer vollständigen Dekarbonisierung. Zudem hat sich die EU darauf geeinigt, das Anspruchsniveau alle fünf Jahre zu überprüfen. Sie hat zugleich festgelegt, dass Ziele progressiv fortentwickelt werden sollen und nicht hinter vorherige zurückfallen dürfen.

Deutschland hatte sich in der Ratssitzung für die Aufnahme des Dekarbonisierungsziels und ein ambitioniertes Langfristziel ausgesprochen.

In den jetzt verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen wird das bereits von den G7-Staaten formulierte Ziel begrüßt und das langfristige Ziel der nachhaltigen Klimaneutralität festgeschrieben. 

Der Rat stimmte außerdem der Einführung einer Markstabilitätsreserve (MSR) zur Reform des Emissionshandelssystems zu. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte sich bereits kurz nach ihrem Amtsantritt für eine wirksame Reform des Emissionshandels stark gemacht und konnte sich damit bereits im Trilog im Mai 2015 weitestgehend durchsetzen. Mit der Zustimmung des Rates kann die Reform jetzt in Kraft treten.

Hintergrund: 
Der Umweltrat hat mit seinen Ratsschlussfolgerungen das Verhandlungsmandat für die anstehende 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention verabschiedet. Die internationalen Klimaverhandlungen werden vom 30. November bis 11. Dezember in Paris stattfinden.

Die Ratsschlussfolgerungen betonen die Dringlichkeit von entschiedenen Klimaschutzmaßnahmen auf globaler Ebene angesichts der klaren Ergebnisse des letzten IPCC-Berichts, begrüßen die bisher vorgelegten beabsichtigten national bestimmten Beiträge (intended nationally determined contributions, INDC) und fordern von allen Staaten, die bisher keine INDC vorgelegt haben, dies schnellstmöglich zu tun.
Daneben formulieren die Ratsschlussfolgerungen die Erwartungen der EU an das neue Klimaschutzabkommen und legen damit das Verhandlungsmandat fest. 


Quelle: BMUB Pressemitteilung 232/15 vom 18.09.2015


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