Straßenplanung/Naturschutz

12.02.2013

Zum Verhältnis von Straßenplanung und Naturschutzrecht: Lückenschluss A 33 kann gebaut werden

Im Mittelpunkt des Klageverfahrens stand die Frage des Naturschutzrechts, ob das Straßenbauvorhaben mit den Erhaltungszielen eines FFH-Gebiets verträglich ist. Soweit es um den Schutz der Bechsteinfledermaus, aber auch anderer im Gebiet vorkommender Fledermäuse und von Vögeln geht, hat das Gericht die Verträglichkeit bejaht. Den durch den Bau und den Betrieb der Autobahn entstehenden Kollisionsrisiken und Störungen begegnet die Planung mit einem umfänglichen Schutzkonzept durch die Errichtung von Querungshilfen, Leitstrukturen und Sperreinrichtungen. Diese Maßnahmen sind geeignet, Beeinträchtigungen wirksam zu vermeiden.
Im Hinblick auf die Beeinträchtigung des Waldes durch Stickstoffeinträge lägen die Voraussetzungen für eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot einer erheblichen Beeinträchtigung des FFH-Gebietes hier vor. Für das planfestgestellte Vorhaben streiten zwingende Gründe des Schutzes der Gesundheit der Menschen. Das gilt sowohl angesichts der hohen Luftschadstoffbelastung in der bestehenden Ortsdurchfahrt von Halle als auch im Hinblick auf die große Zahl schwerer und schwerster Verkehrsunfälle, zu denen es in den letzten Jahren gekommen ist. Die vom klagenden Naturschutzverein genannten Alternativen für die Autobahntrasse sind nicht zumutbar. Eine Abdeckung, insbesondere im Bereich des FFH-Gebietes, wäre angesichts von Mehrkosten i. H. v. ca. 95 Mio. € unverhältnismäßig teuer. Ein Tunnel im Norden scheidet wegen erheblicher Risiken für die Trinkwasserversorgung aus. Eine Trogvariante durch das Wohngebiet Schlammpatt wäre für die Menschen dort nicht hinnehmbar (BVerwG 9 A 17.11 - Urteil vom 6. November 2012).

Empfehlung:
Die FFH-Richtlinie bildet zusammen mit der Vogelschutz-Richtlinie ein umfassendes rechtliches Instrumentarium für einen grenzübergreifenden Arten- und Gebietsschutz in der Europäischen Union, das die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der Arten von gemeinschaftlichem Interesse gewährleisten soll.

Dennoch gilt, dass Projekte wie etwa Ortsumgehungen auch bei Beeinträchtigungen habitatschutzrechtlich geschützter Gebiete durchgeführt werden können. Die FFH-Richtlinie schließt es sogar generell nicht aus, dass die Durchführung eines Projektes den „Totalverlust“ eines Schutzgebietes nach sich zieht. Allerdings ist mit einem wesentlich erhöhten planerischen und zeitlichen Aufwand zu rechnen.
Die neue Entscheidung des BVerwG zur A 33 gilt für den gesamten Bereich der Straßenplanung.
Interessant ist zunächst, dass die hohe Luftschadstoffbelastung der Ortsdurchfahrt eine Ausnahmegenehmigung zugunsten der schutzgebiets-beeinträchtigenden Ortsumgehung ermöglicht.
Bei der Planung sind außerdem die Alternativen nicht nur in naturschutzfachlicher Hinsicht, sondern auch anhand des Kriteriums der Zumutbarkeit zu vergleichen.

Gerne stellen wir Ihnen unsere aktuellen Hinweise zum umweltrechtlichen Rahmen der Straßenplanung 2011/2012 zur Verfügung.



Autor: Bernhard Schmitz


Zurück