Informationsfreiheit versus Vertraulichkeit

15.10.2015

Leitsatz

Der Zweck des Schutzes der Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beschränkt sich nicht auf Informationen, die bereits Gegenstand dieser Verhandlungen sind und nicht nach außen dringen sollen. Geschützt wird vielmehr die Verhandlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Dies umfasst auch den Schutz von Informationen, die nicht in die Verhandlungen eingebracht werden sollen.

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 29. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. August 2012 verpflichtet, dem Kläger Zugang zu gewähren zu den geschwärzten Namen der Projektpartner und Höhe der beantragten Fördermittel in den ihm überlassenen Deckblättern der positiv bewerteten Projektskizzen zum Luftfahrtforschungsprogramm IV.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Berufung wird zugelassen.

VG Berlin, Urteil vom 07. Mai 2015 – 2 K 247.12 –, juris


Begründung

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen über die Vergabe von Fördergeldern durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Rahmen des Luftfahrtforschungsprogramms „LuFo“ des Bundes.

Grundlage des Informationsanspruchs des Klägers ist § 1 Abs. 1 IFG. Danach hat jeder nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Kläger ist informationsberechtigt i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG („jeder“), und das beklagte Bundesministerium ist als Bundesbehörde anspruchsverpflichtet. Bei den vom Kläger begehrten Informationen handelt es sich schließlich um amtliche Informationen i.S.v. § 2 Nr. 1 IFG.

Dem Anspruch steht jedoch teilweise der von der Beklagten nur noch geltend gemachte Ausschlussgrund des § 3 Nr. 3 lit. a IFG - Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen - entgegen.

Die Beklagte will - kurz gefasst - verhindern, dass die vom Kläger begehrten Informationen von den USA zur Schwächung der Position der EU und der beteiligten Mitgliedsstaaten in den so genannten Umsetzungsverfahren (compliance panel) der WTO über beanstandete staatliche Förderungen für Airbus und bei den damit in Zusammenhang stehenden Verhandlungen über ein Abkommen zur Förderung von Großflugzeugen benutzt werden können. Dieses Bestreben, Informationen zurückzuhalten, fällt nach Auffassung der Kammer in den Schutzbereich von § 3 Nr. 3 lit. a IFG. Der Schutzzweck beschränkt sich nicht auf Informationen, die bereits Gegenstand internationaler Verhandlungen sind und nicht nach außen dringen sollen.

Fazit

Unabhängig von der sicherlich interessanten aber noch nicht rechtskräftigen Entscheidung:

Die Themenkreise Informationsanspruch versus Geheimnisschutz, Compliance sowie internationales Wirtschaftsrecht sind brandaktuell und stellen einen neuen Schwerpunkt unserer Beratungstätigkeit dar.



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