Managerhaftung

15.10.2015

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2015 – 16 Sa 458/14 –, juris
Hinsichtlich der in allen drei Verfahren identischen Feststellungsanträge und des in den Verfahren 16 Sa 459/14 und 16 Sa 460/14 beziffert geltend gemachten Schadenersatzanspruchs in Höhe von 100 Mio. € waren die Verfahren nach §§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 149 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf eine im Strafverfahren gegen den Beklagten mögliche Sachaufklärung auszusetzen.
Gemäß § 149 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.

Erforderlich, aber auch ausreichend sind "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO. Es muss ein nach sorgfältiger Prüfung nicht von der Hand zu weisender Verdacht vorliegen (Brandenburgisches OLG vom 16.08.2007 - 12 W 24/07).

Die Existenz eines Schienenkartells, das Gegenstand der beiden Bußgeldbescheide war und an dem Geschäftsführer und Mitarbeiter diverser Unternehmen, unter anderem der weitere Geschäftsführer der Klägerin in dem unter dem Az. 16 Sa 459/14 anhängigen Verfahren, beteiligt waren, ist zwischen den Parteien unstreitig. Streitig ist allein, ob der Beklagte bei Kartellabsprachen eine aktive Rolle gespielt hat oder zumindest Mitwisser war.
In diesem Zusammenhang behaupten die Klägerinnen, dass der Beklagte stets von bestehenden horizontalen multilateralen Absprachen Kenntnis gehabt habe und nennt diverse Gelegenheiten, bei denen er sich mit anderen Beteiligten hierzu ausgetauscht und sich persönlich für die Fortsetzung der kartellrechtswidrigen Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen eingesetzt haben soll.
Seine Kenntnisse habe er pflichtwidrig nicht gegenüber den Gesellschaftern der von ihm geführten Unternehmen offengelegt, obwohl diese etwa aufgrund zweier Compliance-Audits mehr als deutlich gemacht hätten, dass kartellrechtswidrige Absprachen unter keinen Umständen gewünscht oder geduldet werden.

In seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer der Klägerin in dem Verfahren 16 Sa 458/14 liegt möglicherweise ein Verstoß gegen die über die Compliance-Regelungen bestehende Weisung zur Unterlassung von wettbewerbsrechtlichen Gesetzesverstößen. Hierin läge eine zum Schadenersatz verpflichtende Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB.

Die Aussetzung erschien der Kammer auch trotz des fehlenden Einverständnisses des Beklagten, das im Kammertermin zum Ausdruck gebracht wurde, zur Sicherstellung einer möglichst sachgerechten Entscheidungsgrundlage durch eine umfassende Sachverhaltsfeststellung im Strafverfahren angezeigt.

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.



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