Wasserrechtlicher Versagungsgrund

15.10.2015

Leitsätze: EuGH (Große Kammer), Urteil vom 1. Juli 2015 – Rs. C-461/13

1. Artikel 4 Absatz 1 Buchst. a Ziff. i bis iii der Richtlinie 2000/60/EG (sog. WasserrahmenRL) vom 23. Oktober 2000 ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme verpflichtet sind, die Genehmigung für ein konkretes Vorhaben zu versagen,
wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann
oder wenn es die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers bzw. eines guten ökologischen Potenzials und eines gutenchemischen Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet.

2. Der Begriff der Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/60 ist dahin auszulegen, dass eine Verschlechterung vorliegt, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhangs V der Richtlinie um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des Oberflächenwasserkörpers insgesamt führt.

Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine „Verschlechterung des Zustands“ eines Oberflächenwasserkörpers im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i dar.

Bei der Ausübung des Bewirtschaftungsermessen nach § 12 Abs 2 WHG ist der konkrete Zustand des jeweils in Rede stehenden Gewässers von wesentlicher Bedeutung.

Ausgehend von dem u. a. in den §§ 27 und 47 WHG ausgesprochenen Verschlechterungsverbot ist das Ziel der Bewirtschaftung das Erhalten bzw. Erreichen eines guten ökologischen und guten chemischen Zustandes der Gewässer.

Diese Zielstellung beeinflusst notwendigerweise die Ausübung des Ermessens bei der Erteilung von Erlaubnissen und Bewilligungen für die Benutzung von Gewässern.

Mit seiner hier angesprochenen Entscheidung bekräftigt der Gerichtshof die Auffassung, dass das Endziel der Wasserrahmenrichtlinie darin besteht, durch eine konzertierte Aktion bis Ende 2015 einen „guten Zustand“ aller Oberflächengewässer der Union zu erreichen.

Das BVerwG kann nach Meinung zahlreicher Beobachter im Hinblick auf diese klare Vorgabe des EuGH, für die in Rede stehenden Vorhaben u. a. an Elbe und Weser eine Zulassungsmöglichkeit nur noch über die Ausnahmeregelung des § 31 Abs 2 WHG gewähren.

Es bleibt abzuwarten, ob das BVerwG von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.

Die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme wären:
Es muss ein übergeordnetes öffentliches Interesse dafür vorliegen, diese Gewässerveränderung herbeizuführen.
Alternativ muss der Nutzen der Veränderung des Gewässers für die Gesundheit oder Sicherheit des Menschen oder für die nachhaltige Entwicklung größer sein als der Nutzen, den die Erreichung der Bewirtschaftungsziele für die Umwelt und die Allgemeinheit hätte.

Wasserrecht stellt einen Schwerpunkt des betrieblichen Umweltschutzes dar.

Aufgrund der letzten Gesetzesänderungen ist zu prüfen, ob das praktizierte Analyseverfahren für Abwasser dem Stand der Technik entspricht.

Gleichermaßen bedeutend ist die Prüfung der Grenzwerte, die die Abwasserverordnung vorgibt.

Möglicherweise sind diese schärfer als die bestehende wasserrechtliche Erlaubnis für die Direkteinleitung.


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