Neue Verordnungen zu Chemikalien und Abwasser

18.02.2016

Das Bundeskabinett hat zwei neue Verordnungen des BMUB beschlossen: die erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung sowie die siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetzes.

Im Chemikalienrecht geht es darum, neue Sanktionsnormen zu schaffen. Verstöße gegen Vorschriften der EU-Biozid-Verordnung von 2012 können nun mit Bußgeld geahndet werden. Dabei geht es um Vorschriften zur Zulassung, Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Biozidprodukten sowie zu Melde-, Informations-, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten. Die EU-Vorschriften gelten in Deutschland unmittelbar.

Mit der Novelle der Abwasserverordnung werden für die Reinigung der Abwässer aus der Lederindustrie und aus Industriebetrieben der Chloralkaliherstellung neue Anforderungen aus dem europäischen Recht in deutsches Recht umgesetzt.

Die neuen europäischen Vorgaben, die einen einheitlichen Stand der Technik für Europa festlegen, müssen sich konsistent in die geltende Abwasserverordnung einfügen, die zum Schutz der Umwelt bereits jetzt umfassende Regelungen für die Behandlung und Einleitung von Abwasser enthält. Wesentliche Neuerungen betreffen die betrieblichen Anforderungen, die z. B. durch den Einsatz umweltschonender Techniken oder Stoffe im Herstellungsprozess zur Verringerung der Schadstoffbelastung im Abwasser führen.


Quelle: BMUB Pressemitteilung 23/16 vom 03.02.2016




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