OVG NRW Wichtige Verfahren 2016

10.03.2016

1. RegioPort Weser I

Das Eilverfahren betrifft den Bebauungsplan „RegioPort Weser I“ als Voraussetzung für die Realisierung eines Containerhafens und eines Sondergebietes für hafenaffines Gewerbe in Minden und Bückeburg.
Die Antragstellerin, die in Bückeburg (Nds.) wohnt, rügt die Beteiligung der Kreise am Planungsverband, da diese keine bauplanerischen Befugnisse hätten. Inhaltlich fehle es an einem Planerfordernis, da die als Planungsziel verfolgte Trimodalität (Wasser, Straße, Schiene) tatsächlich nicht zu erreichen sei. Zudem sei der Schutz der angrenzenden Wohngebiete, in dem auch ihr Grundstück liege, unzureichend bewältigt. Für den Bau des Hafenbeckens und des Fangedamms hat die Wasserstraßenverwaltung am 7. Dezember 2015 einen Planfeststellungsbeschluss erlassen. Der Senat ist um eine Entscheidung im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs bemüht. Das Hauptsacheverfahren ist noch nicht anhängig.

OVG Nordrhein-Westfalen 2 B 1368/15.NE


2. Ikea Wuppertal

Zwei Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "Einrichtungshaus Dreigrenzen" der Stadt Wuppertal. Der Plan betrifft im Kern die Errichtung eines IKEA-Hauses mit mehr als 20.000 qm Verkaufsfläche und mit ca. 1.100 Stellplätzen. Die Antragsteller sind (Mit-)Eigentümer von Grundstücken, die in der Nähe des geplanten Einrichtungshauses liegen. Sie befürchten erhebliche Verkehrs- und Lärmzunahmen und machen die Fehlerhaftigkeit der im Planverfahren erstellten Verkehrs- und Lärmuntersuchungen geltend. Sie sehen die Gefahr, dass eine geordnete Verkehrsabwicklung nicht gegeben sei, selbst die Sperrung von Autobahnabfahrten (BAB 46) in Teilbereichen sei nicht auszuschließen. Gegenstand des Verfahrens ist allein der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf den Bebauungsplan. Verfahren bezüglich der Baugenehmigung sind noch beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig.

OVG Nordrhein-Westfalen 2 B 1456/15.NE


3. Kohlekraftwerk Trianel in Lünen

Im Mai 2016 wird im OVG NRW über die erstinstanzlichen Klagen gegen die Genehmigungen für das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen mündlich verhandelt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) sowie eine Privatperson (Nachbar) klagen jeweils gegen den (neuen) immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid sowie die (neue) 1. und 7. Teilgenehmigung für das Vorhaben.
Gegenstand des Vorbescheids ist die Feststellung, dass die bauplanungs-, immissionsschutz- und naturschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen. Die 1. Teilgenehmigung gestattet verschiedene vorbereitende Maßnahmen für die Errichtung des Kohlekraftwerks, die 7. Teilgenehmigung gestattet den Betrieb des Kraftwerks.
Die Investitionen für das bereits in Betrieb gegangene Kohlekraftwerk betragen rund 1,4 Milliarden €. Der 8. Senat hatte bereits mit Urteil vom 1. Dezember 2011 (Az.: 8 D 58/08.AK) auf die Klage des BUND den seinerzeitigen Vorbescheid und die seinerzeitige 1. Teilgenehmigung aufgehoben.
Er hatte dies mit der fehlerhaften FFH(Flora-Fauna-Habitat)-Verträglichkeitsprüfung begründet; es habe nicht festgestellt werden können, dass die vom Vorhaben und anderen Quellen ausgehenden Luftschadstoffe das Schutzgebiet "Wälder bei Cappenberg" nicht erheblich beeinträchtigten. Die Betreiberfirma (Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG) hat im Anschluss an dieses Urteil die wesentlichen Antragsunterlagen neu erstellen lassen, insbesondere die Umwelt- und die FFH-Verträglichkeitsuntersuchung. Auf dieser Grundlage sind der neue Vorbescheid, die neue 1. Teilgenehmigung sowie die 7. Teilgenehmigung erteilt worden.

OVG Nordrhein-Westfalen 8 D 99/13.AK, 8 D 8 - 12/14.AK


4. Flurbereinigungsverfahren Breckerfeld-Glör-Wald

Die Bezirksregierung Arnsberg plant im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens in einem ca. 38 ha großen Waldgebiet nördlich der Glörtalsperre Wegebaumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von mindestens 500.000 Euro. Mehrere Teilnehmer (Eigentümer der im Verfahrensgebiet gelegenen Grundstücke) halten das geplante Verfahren, das auch mit einer Neuordnung der Eigentumsverhältnisse an den betroffenen Grundstücken verbunden sein wird, für rechtswidrig, weil es ihrer Auffassung nach nicht – wie für ein solches Flurbereinigungsverfahren erforderlich – privatnützig sei, sondern primär der Erschließung der Glörtalsperre für den Tourismus diene. Das Flurbereinigungsgericht hat die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen durch Beschlüsse vom 7. Dezember 2015 (u.a. 9a B 1030/15.G) abgelehnt. In der Begründung des Beschlusses hat der Senat deutlich gemacht, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens bestehen, denen zeitnah – bevor nicht mehr rückgängig zu machende Maßnahmen durchgeführt werden – im Klageverfahren nachzugehen sein wird.

OVG Nordrhein-Westfalen 9a D 59/15.G u.a.


5. Abfallgebühren Duisburg und Oberhausen

Die Abfallgebühren in Duisburg und Oberhausen haben die Verwaltungsgerichte in der Vergangenheit mehrfach beschäftigt (vgl. zuletzt: Urteile des OVG NRW vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 - u.a.; nicht rechtskräftig). Beanstandet wurde jeweils die Höhe der an die Betreibergesellschaft der Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage gezahlten Verbrennungsentgelte. In den noch anstehenden Verfahren geht es um die Abfallgebühren für das Jahr 2014. Dabei wird sich der Senat erstmals mit der zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung befassen, die nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 22. Oktober 2014) einer Umgehung des öffentlichen Preisrechts dient und wiederum überhöhte Kostenansätze zur Folge hat.

OVG Nordrhein-Westfalen 9 A 2271/14 u.a.
Vorinstanzen: VG Düsseldorf 16 K 765/14 u.a.


6. Abwasserabgabe Essen

In den Verfahren, die die Stadt Essen betreffen, geht es um die Anforderungen an den Betrieb und die Unterhaltung von Kanalisationsnetzen für die Beseitigung von Niederschlagswasser. Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer erheben die Länder eine Abwasserabgabe. Wenn die Anlagen zur Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer den dafür in Betracht kommenden „Regeln der Technik“ entsprechen, gewährt das Landeswassergesetz jedoch Abgabefreiheit. In den beim Senat anhängigen Verfahren ist diese Abgabenbefreiung in Bezug auf das Niederschlagswasser-Kanalisationsnetz der Stadt Essen abgelehnt worden, weil dieses in den streitgegenständlichen Abgabenjahren 2006 und 2007 nicht entsprechend den Regeln der Technik betrieben worden sei. In diesem Zusammenhang streiten die Beteiligten insbesondere über die Wirksamkeit des – nach Auffassung des beklagten Landes NRW maßgeblichen – Erlasses des Umweltministeriums aus dem Jahr 1995. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klagen im Juli 2013 abgewiesen.

OVG Nordrhein-Westfalen 9 A 2236/13 u.a.
Vorinstanzen: VG Gelsenkirchen 15 K 6573/08 u.a.


7. Steinkohlekraftwerk Datteln

Die Antragsteller, die Stadt Waltrop, der BUND sowie vier Privatpersonen, wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a - Kraftwerk - der Stadt Datteln. Der Bebauungsplan soll das Steinkohlekraftwerk Datteln planerisch absichern, das auf der Grundlage eines Bebauungsplans, den der Senat für unwirksam erklärt hat, bereits weitestgehend errichtet ist.
Das Steinkohlekraftwerk erfordert und bindet hohe Investitionen und berührt im Hinblick auf die Energieversorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung auch Belange des Landes. Das Land hat in einem der Normenkontrollverfahren beantragt, beigeladen zu werden. Der Ausgang der Verfahren, denen sich vermutlich weitere immissionsschutzrechtliche Verfahren anschließen werden, ist in der Region von wesentlichem öffentlichem Interesse.

OVG Nordrhein-Westfalen 10 D 106/14, 10 D 40/15 und 10 D 43/15


8. Neue Fluglärmschutzzonen für Flughafen Düsseldorf

Mehrere Privatkläger wenden sich gegen die Festsetzung der Lärmschutzzonen für den Flughafen Düsseldorf. Nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm sind für die Umgebung von Flughäfen Lärmschutzzonen durch Rechtsverordnung auszuweisen. Grundlage für eine solche Rechtsverordnung ist ein vom Flughafen erstelltes, mit der Behörde abgestimmtes Datenerfassungssystem, mit dem zahlreiche Parameter (z. B. Anzahl der Flugbewegungen, Art der Flugzeuge, Lautstärke bei Starts/Landungen, Richtung der Starts/ Landungen) aufgezeichnet werden. Die Kläger wohnen sämtlich außerhalb der für den Flughafen Düsseldorf festgesetzten Fluglärmschutzzonen. Lägen sie etwa innerhalb der Nachtschutzzone, hätten sie Anspruch auf passiven Schallschutz. Sie wenden sich gegen die festgesetzten Zonen mit dem Ziel, nach einer Neufestsetzung innerhalb der Zonen zu wohnen. Dazu greifen sie im Wesentlichen das vom Flughafen erstellte Datenerfassungssystem an. Sie sehen die Datengrundlage für die Festsetzung in mehrfacher Hinsicht als rechtsfehlerhaft an und meinen, die Schutzzonen seien deshalb zu klein ausgefallen.

OVG Nordrhein-Westfalen 20 D 96/11.AK


9. Kölner Verkehrs-Betriebe verlangen Kostenersatz in Millionenhöhe von der Telekom

Die Kölner Verkehrs-Betriebe AG begehren von der Deutschen Telekom AG die Erstattung von Kosten in Höhe von mehreren Millionen Euro, die für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Zuge der Verlängerung einer Stadtbahnlinie („Nord-Süd-Stadtbahn“) angefallen sind. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage abgewiesen: Die Klägerin, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG, habe keinen Anspruch auf Kostenersatz, weil sie als Bauherrin die Kosten zu tragen habe. Der 20. Senat entscheidet über die Berufung der Klägerin.

OVG Nordrhein-Westfalen 20 A 525/12
Vorinstanz: VG Köln 1 K 535/10


10. Errichtung weiterer Vorfeldflächen für den Flughafen Düsseldorf

Mehrere Privatkläger und eine Kommune wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Landes NRW, mit dem die Errichtung von weiteren Vorfeldflächen auf dem westlichen Betriebsgelände des Flughafens Düsseldorf zugelassen worden ist. Mit ihren Eilanträgen begehren sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen, um so die Errichtung der Vorfeldflächen schon während der noch laufenden Klageverfahren zu verhindern.

OVG Nordrhein-Westfalen 20 B 1210/15.AK, 20 B 1220/15.AK


Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen Pressemitteilung vom 26.02.2016




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