Urteil des EUGH vom 15.10.2015 (C-137/14)

11.03.2016

Mit Urteil vom 15.10.2015 (C-137/14) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine weitere, für die Effektivität der Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung des Umweltrechts wichtige Entscheidung mit weitreichenden Folgen für das deutsche genehmigungsrecht getroffen.

Die Europäische Kommission hatte Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren verklagt, weil sie verschiedene Beschränkungen im deutschen Prozessrecht für die gerichtliche Überprüfung von Genehmigungen UVP-pflichtiger Vorhaben für unzulässig hielt.

Die Klage war überwiegend erfolgreich, insbesondere wurde die den Erfolg von Verbandsklagen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz erheblich beschränkende Präklusionsregelung (Ausschluss nicht rechtzeitig vorgebrachter Einwendungen) der § 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 4 VwVfG für EU-rechtswidrig erklärt. Weiterhin präzisierte der EuGH seine Rechtsprechung zur Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern.

Zu Klagen aus der vorhabenbetroffenen Nachbarschaft erklärte der Gerichtshof hingegen das restriktive deutsche Prozessrecht, das die Überprüfung von Genehmigungen auf die Übereinstimmung mit nachbarschützenden Vorschriften beschränkt, für EU-rechtskonform.


Fazit:

Ab sofort dürfen die Gerichte die aufgrund einer Klage durchzuführende Überprüfung eine Genehmigungsentscheidung zu einem UVP-pflichtigen Vorhaben nicht mehr unter Berufung auf eine „Präklusion“ des Vorbringens beschränken.

Dies gilt uneingeschränkt für die Klagen von Umweltvereinigungen.

Somit verringert sich die Rechtssicherheit für Vorhabenträger im Falle einer derartigen Klage deutlich.

Auf Klagen von privaten Betroffenen ist diese Rechtsprechung aber ebenfalls anwendbar, wenn und soweit es um Vorbringen wegen der Verletzung von „subjektiven Rechten“ des Klägers geht.

Das Urteil entfaltet seine Wirkung allerdings nur bei Klagen, die gegen Genehmigungen von UVP-pflichtigen Vorhaben geführt werden, da allein diese Gegenstand des Art. 11 UVP-RL sind.


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