Begriff der Abfallentsorgungsanlage

09.05.2016

Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, dass sich der in §17 IVa 1 BImSchG verwendete Begriff der „Abfallentsorgungsanlagen iSd §4 I 1 BImSchG“ auf Nebeneinrichtungen oder Teile einer Anlage erstreckt, die für sich betrachtet genehmigungsbedürftig wären.

BVerwG 7 B 44/15 – Beschluss vom 03. März 2016


Quelle: NJW-aktuell 15/2016


Zurück