Klagen gegen den sechsstreifigen Ausbau der BAB 43 nur zum Teil erfolgreich

09.05.2016

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klagen von Anwohnern der A 43 gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) vom 22. April 2013 für den sechsstreifigen Ausbau dieser Autobahn zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und Recklinghausen/Herten im Wesentlichen abgewiesen.

Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken oder dinglich Berechtigte, deren Grundstücke westlich der A 43 liegen.

Das OVG hat bei der Prüfung der Maßnahme keine Verfahrensfehler oder Verstöße gegen das materielle Recht erkannt, die zu einer Aufhebung des PFB hätten führen können. Insbesondere ist die Planung eines axialen Ausbaus (links und rechts der bestehenden Fahrstreifen wird jeweils ein weiterer Fahrstreifen angebaut) anstelle eines asymmetrischen Ausbaus nach Osten (Anbau von zwei Fahrstreifen östlich der bestehenden Autobahn) nicht abwägungsfehlerhaft.

Weil das Konzept der Planfeststellungsbehörde zum Schutz der Anwohner vor Verkehrslärm aber auf einer fehlerhaften Verkehrsprognose beruht, hat das OVG die Behörde verpflichtet, über Ergänzung des PFB um geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen neu zu entscheiden.

OVG Münster 11 D 33/11.AK – Urteil vom 28. April 2016


Quelle: OVG Münster Pressemitteilung vom 28.04.2016



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